Wirtschaft

Athens Schulden "absolut untragbar" Nun streiten sich Griechenlands Geldgeber

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IWF-Chefin Christine Lagarde fordert Erleichterungen für Athen. Der Währungsfonds hält die Schulden für "untragbar".

(Foto: picture alliance / dpa)

Nicht nur der griechische Widerstand gefährdet das neue Hilfspaket: Auch zwischen IWF und den Euro-Ländern sind die Fronten verhärtet. Denn die Wirklichkeit über Athens Schulden holt die Gläubiger mit großen Schritten ein.

Der heutige Montag sieht wie ein Tag des Neustarts für Griechenland aus. Die zarte Hoffnung auf Besserung keimt auf. Die Banken sind wieder geöffnet, zumindest ein bisschen. Ministerpräsident Tsipras hat die ersten Reformen durchs Parlament gepeitscht. Dank einem Brückenkredit der Geldgeber konnte Athen seine Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) begleichen - und bleibt damit zumindest auf dem Papier zahlungsfähig.

Doch eine wirkliche Lösung ist noch in weiter Ferne. Nicht nur ist Widerstand programmiert, wenn Athen und seine Geldgeber nun in wochenlangen zähen Verhandlungen die Details des neuen Sparprogramms aushandeln müssen. Auch der Streit unter Athens Gläubigern ist ein Knackpunkt beim dritten Hilfspaket. Denn auch sie blicken mit völlig unterschiedlichen Augen auf die Wirklichkeit - vor allem Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF).

Ohne Umschuldung kein neues Geld

Streitpunkt ist Griechenlands Schuldenlast: Der IWF kann nur weitere Kredite geben, wenn Athen langfristig zahlungsfähig ist. Frisches Geld gibt’s nur, wenn eine Chance besteht, dass es auch irgendwann zurückkommt - so sehen es die Vergaberegeln des Fonds vor. Der IWF will deshalb beim dritten Hellas-Hilfspaket nicht mitmachen, solange es nicht wenigstens eine Umstrukturierung der Schulden gibt. Ein neues Hilfsprogramm ohne Schuldenerleichterungen sei nicht tragbar, hat IWF-Chefin Christine Lagarde gesagt. "Das sind die Regeln, die für alle IWF-Mitgliedsländer aufgestellt wurden".

Berlin und die Euro-Länder haben dagegen eine ebenso klare Position: ein Schuldenschnitt kommt nicht in Frage. "Einen klassischen Haircut, also den Erlass von 30, 40 Prozent der Schulden, den kann es in einer Währungsunion nicht geben", hat Angela Merkel am Sonntag nochmals betont. Denn dann müssten sie und die anderen Regierungschefs ihren Wählern beichten, was diese längst vermuten: ein Teil ihres Geldes ist futsch. Selbst Schuldenerleichterungen haben sie Athen deshalb keinesfalls fest zugesagt: "Die Eurogruppe steht bereit, falls nötig mögliche zusätzliche Maßnahmen (mögliche längere Zahlungsfristen) zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit in Erwägung zu ziehen", heißt es im Abschlussdokument des Euro-Gipfels.

Auch dabei bremst die Kanzlerin: Man könne über längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen reden, aber erst, "wenn die erste Überprüfung des zu verhandelnden Programms abgeschlossen ist". Der IWF besteht dagegen auf einer Umschuldung, bevor neues Geld nach Athen fließt. Denn die griechischen Schulden laufen immer mehr aus dem Ruder. Als "absolut untragbar" haben die Analysten des Währungsfonds sie in der vergangenen Woche bezeichnet. Auf schwindelerregende 200 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen sie in den nächsten beiden Jahren ansteigen. Nur Japan hat eine höhere Schuldenquote.

Weckruf für die Gläubiger

Dieser gigantische Schuldenberg könne lediglich mit Erleichterungen wieder tragfähig gemacht werden, "die viel weiter gehen, als Europa bislang bereit war zu erwägen", heißt es in der IWF-Analyse. Der Währungsfonds sieht nur drei Auswege: Alle bisherigen und künftigen Hilfskredite werden auf mindestens 30 Jahre gestreckt. Die Euro-Länder überweisen Griechenland Geld aus ihren Haushalten - eine Art Schulden-Soli für Athen. Oder sie verzichten ganz einfach auf einen Teil der Rückzahlungen.

Dem IWF fällt es leicht, den Haircut zu verlangen. Der Währungsfonds geht davon aus, dass die Euro-Länder Athen ihre Schulden erlassen und er sein Geld zurückbekommt. Er sieht sich als letzten verbleibenden Kreditgeber über den Staaten, der vorrangig ausgezahlt wird. Die Kanzlerin kann es sich dagegen kaum leisten, Schwäche zu zeigen. Je schneller sie Athen in der Schuldenfrage nachgibt, desto weniger Druckmittel hat sie, um Griechenland zu Reformen zu zwingen. Am Ende wird ihr aber wohl nichts Anderes übrig bleiben.

So ist Frankreichs Finanzminister Michel Sapin für Schuldenerleichterungen. "Es ist unbestritten, dass eine Schulderleichterung notwendig ist", sagte auch EZB-Chef Mario Draghi vergangene Woche. Und IWF-Chefin Lagarde hat der Kanzlerin schon eine Brücke gebaut: sie spricht öffentlich von Schuldenerleichterungen, statt dem harten Schuldenschnitt, den ihre Mitarbeiter befürworten.

Zwar sind auch die Vergaberegeln des IWF nicht in Stein gemeißelt. Doch sie wurden 2002 nach der Argentinien-Pleite verschärft, um Schuldenerlasse zu erschweren. Zentrales Kriterium ist seitdem, dass die Schulden mit hoher Wahrscheinlichkeit tragfähig sein müssen. Schon im Mai 2010 beim ersten Griechenland-Hilfspaket mochte der IWF das weder eindeutig feststellen noch verneinen. Stattdessen machte er eine Ausnahme wegen "hoher Risiken internationaler systemischer Auswirkungen". Die IWF-Kredite an Griechenland sind also letztlich politisch motiviert. Bei einem astronomischen Schuldenstand von inzwischen bald 200 Prozent der Wirtschaftsleistung lässt sich die Wirklichkeit aber schwieriger ausblenden als vor fünf Jahren.

Quelle: n-tv.de

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