Wirtschaft

Ifo-Chef zeigt Weg aus Eurokrise Odysseus und die Schuldensirenen

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Die europäischen Staaten müssen der Versuchung neuer Schulden widerstehen, sich wie Odysseus an den Mast fesseln lassen.

(Foto: Bardo Museum in Tunis, Tunesien)

Die Schuldenkontrolle in Europa ist gescheitert, die Selbstverpflichtung der Staaten wertlos. Die Anleihekäufe der EZB helfen langfristig nicht. Steuerzahler müssen fürchten, zur Kasse gebeten zu werden. Doch es gäbe eine Lösung.

Die Eurokrise meldet sich mit voller Wucht zurück. Griechenland fordert wieder mal von seinen Gläubigern Konzessionen als Gegenleistung für Reformen. Damit schwindet auch - wieder mal - die Hoffnung, dass es noch in diesem Monat zu einer Einigung über das Hilfsprogramm von Europäischer Union (EU), Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) kommt. Nicht nur gefühlt ist es ein Déjà-vu. "Alles liegt wieder auf dem Tisch", sagt Ifo-Chef Clemens Fuest.

Europa dreht sich im Kreis. Hochverschuldete Staaten mit gravierenden Strukturproblemen können sich auch sieben Jahre nach Ausbruch der Eurokrise immer noch darüber freuen, dass sie sich mit Leichtigkeit refinanzieren können, ohne eine Staatspleite fürchten zu müssen. Doch damit riskieren sie, dass die Währungsunion scheitert. Muss die Gemeinschaft das als gegeben hinnehmen? Lässt sich dieser Teufelskreis nicht doch unterbrechen? Fuest und der Ökonom Johannes Becker liefern in ihrem Buch "Der Odysseus-Komplex" einen "pragmatischen Vorschlag zur Lösung der Eurokrise".

"Souveräne Staaten haben dasselbe Problem wie Odysseus. Sie können sich von sich aus nur bedingt binden", erklärt Fuest das Dilemma. Wie der Held aus der griechischen Mythologie dem Klang der Sirenen, so müssen die verschuldeten EU-Staaten der Versuchung neuer Schulden widerstehen lernen. Solange die Budgetpolitik aber politisch in der Hand jedes einzelnen Staates liegt, werden Staaten auch in Zukunft höhere Schulden machen als erlaubt. Um diesen Zustand zu überwinden, sei es unabdingbar, dass die Staaten Kompetenzen abgeben, sind die Ökonomen überzeugt.

Wie der listenreiche Seefahrer müssen sie sich freiwillig an den Mast fesseln lassen und sich dem großen Ganzen verpflichten. Nur so könne die Währungsunion krisenfest werden. Eine Erkenntnis, die vielleicht nicht neu ist, die Fuest und Becker aber mit konkreten Vorschlägen anfüttern. Einer betrifft die Schuldenkontrolle.

Solidarhaftung abschaffen

Nach dem Modell der Ökonomen soll jeder Staat seines eigenen Glückes Schmied werden - vor allem in Schuldenangelegenheiten. Jeder soll Verantwortung übernehmen - zumindest für zukünftige Schulden, Altschulden bleiben von ihrem Vorschlag unberührt. Die Rede ist von so genannten Accountability Bonds, frei übersetzt: nachvollziehbare oder verantwortungsvolle Staatsanleihen.

Bisher ist Eigenverantwortung bei der Schuldenaufnahme Mangelware. Die Südländer bekamen nach der Einführung des Euro und den damit verbundenen niedrigen Kreditzinsen einen - wie im Nachhinein klar wurde - gefährlichen finanziellen Spielraum. Die Folge war ein Boom, der ausschließlich auf Pump finanziert war. Schuldenabbau wurde sträflich vernachlässigt. Ein Teufelskreis begann. Im Juli 2012 heizte EZB-Chef Mario Draghi diesen zusätzlich an, indem er den Euro-Skeptikern an den Finanzmärkten versprach, alles zu tun, was notwendig sei, um den Euro zu retten.

Ein fatales Versprechen, wie sich herausstellte. Für Schuldenstaaten gab es praktisch keinen Grund mehr, sich zurückzuhalten. Fuest und Becker schlagen deshalb heute ein zweigleisiges System vor. Schulden oberhalb der Defizitgrenzen sollen nur noch mit nachrangigen Anleihen finanziert werden dürfen. Im europäischen Fiskalpakt beträgt diese Grenze 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die überbordenden Schulden würden als erste ausfallen.

Nach dem ökonomischen Modell dürfen sie nicht von der EZB gekauft werden und auch von Banken nur mit hoher Eigenkapitalunterlegung gehalten werden. "Das würde deutlich höhere Zinsen für diese Anleihen bedeuten, weil die Kosten der Verschuldung nicht auf andere Länder abgewälzt werden können. Die derzeitige Subventionierung des Schuldenmachens durch Elemente der Solidarhaftung würde abgeschafft", sagt Fuest. Die Schuldenkontrolle läge bei den Gläubigern und nicht mehr beim Schuldner, so wie es derzeit der Fall ist. Wenn Italien höhere Schulden machen will, könnte die Eurozone schulterzuckend antworten: "Mach doch, wenn du jemanden findest, der dir das finanziert."

Statistisch erfassen könnten die Staatsanleihen die Europäische Bankenaufsicht und der ESM. Somit wäre auch die Kontrolle der Volumina garantiert. Staaten, die ihr Wachstum künstlich aufblähen, weil sie den Anteil nachrangiger Anleihen möglichst gering halten wollen, müssten das Anleiheverhältnis nachträglich korrigieren. Fuest und Becker zumindest halten die Zweigleisigkeit für realistisch. Der Vorteil liege darin, dass nur ein kleines Segment dem Markt ausgesetzt werde, heißt es. Und die Investoren haben die Wahl: Wollen sie die Unsicherheit mit besserer Rendite oder Sicherheit mit weniger Rendite. Die Entscheidung liegt bei ihnen.

Einsicht ist der erste Weg

Warum Italien oder Griechenland solchen Bonds zustimmen sollten, wenn sie sich auf Kosten anderer verschulden können, die im Notfall für sie einspringen? "Die europäischen Staaten müssen sich fragen, wo sie künftig hinwollen", sagt Fuest. Denn sinnvoll sei das derzeitige System nicht.

"Was stellt langfristig Zufriedenheit her?", fragt Fuest. Die Staaten müssten abwägen und entscheiden. Draghis Versprechen, die Zentralbank werde alles tun, was notwendig sei, um die Währungsunion zu retten, sei zwar erfolgreich gewesen. Für Zufriedenheit hätten aber weder die Staatsanleihenkäufe, noch die Nullzinspolitik gesorgt. Die viel gescholtene europäische Technokratisierung, die viele fürchten und die durch ihren Vorschlag auch noch zunehmen würde, "sei nicht das Paradies, aber ein Riesenschritt nach vorn." Auch, weil sie mit einer Stärkung der Mitgliedsstaaten einhergehen würde.

Die Staaten würden sich in dem von den Ökonomen vorgeschlagenen neuen System souverän um Renten, Einkommenssteuern und  Löhne kümmern. Auch ihre Wachstumsziele sollen in ihrer Hoheit liegen. Vorschriften wie sie Griechenland heute gemacht werden, würde es damit in Zukunft nicht mehr geben. Die Verschuldungsfrage dagegen würde einer übergeordneten Institution überlassen. Technokratisierung könne siegen, "wenn die Einsicht überzeugt, dass es der richtige Weg ist", sagt Fuest.

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Quelle: n-tv.de

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