Bund ohne neue SchuldenÖsterreichs erstes Budgetplus seit Jahren
Positive Nachrichten aus dem österreichischen Finanzministerium: 2019 wird die Alpenrepublik voraussichtlich einen Haushaltsüberschuss haben. Die Regierung ging zuletzt von einem ausgeglichenen Budget aus. Auch die Schuldenquote sinkt.
Österreich kommt mit der Sanierung der Staatsfinanzen rascher voran als gedacht. Für das kommende Jahr werde die Regierung nun erstmals seit dem EU-Beitritt einen Haushaltsüberschuss von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel melden, teilte das Finanzministerium mit. Im Frühjahr war Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP noch von einem lediglich ausgeglichenen Budget für 2019 ausgegangen.
"Nicht nur, dass der Bund erstmals seit 1954 weniger ausgeben als er einnehmen wird, soll jetzt auch ein gesamtstaatlicher Überschuss erzielt werden", sagte Löger. "Das bedeutet vor allem, dass wir erstmals zu den Staaten in der EU gehören, die ihre Ausgaben nicht auf Kosten der nächsten Generation finanzieren." Zugleich warnte er vor nachlassenden Anstrengungen beim Haushalt. Die Regierung werde an der Budgetdisziplin festhalten und keine zusätzlichen Belastungen zulassen. "Höhere Steuereinnahmen dürfen nicht zu höheren Ausgaben führen."
Gestützt wird die Entwicklung von der guten Wirtschaftslage und höheren Steuereinnahmen. Einzelne Experten erwarten daher bereits 2018 ein Nulldefizit. Im Finanzministerium rechnet man damit allerdings nicht. Die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll sich im laufenden Jahr auf 74,2 Prozent und 2019 auf 70,5 Prozent reduzieren. 2017 lag sie bei 78,3 Prozent. Die Budgetzahlen werde das Finanzministerium am 15. Oktober an die Europäische Kommission übermitteln.