Wirtschaft

WTO bekommt erstmals eine Chefin Okonjo-Iweala muss Reformen anschieben

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Okonjo-Iweala arbeitete jahrzehntelang bei der Weltbank in Washington.

(Foto: REUTERS)

Sie bringt internationale Erfahrung und Fachwissen mit: Auf der neuen WTO-Chefin Okonjo-Iweala liegen die Hoffnungen, der blockierten Organisation wieder Schwung zu verleihen. Dazu gehört vor allem eine Reform der Streitschlichtung.

Nach dem Ende einer monatelangen US-Blockade ist die nigerianische Entwicklungsökonomin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) ernannt worden. Die Entscheidung der 164 Mitgliedsländer fiel bei einer Online-Sitzung der WTO-Botschafter in Genf einstimmig. Die 66-Jährige tritt ihr Amt am 1. März an.

Mit Okonjo-Iweala tritt erstmals eine Frau und erstmals eine Vertreterin des afrikanischen Kontinents an die Spitze der 1995 gegründeten Organisation. Die WTO will die Liberalisierung des Welthandels unter fairen und nachhaltigen Bedingungen fördern. Okonjo-Iweala sieht Handel nach eigenen Angaben als Motor für Wohlstand, Widerstandskraft und nachhaltiges Wachstum.

"Ich freue mich darauf, mit den Mitgliedsländern Maßnahmen umzusetzen, um die globale Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen", sagte Okonjo-Iweala nach der Ernennung. "Unsere Organisation sieht sich vielen Herausforderungen ausgesetzt, aber wenn wir zusammenarbeiten, können wir die WTO gemeinsam stärker und agiler machen und sie besser an die aktuellen Realitäten anpassen." Die USA hatten der 66-Jährigen unter Ex-Präsident Donald Trump im Herbst als einziges Land die Zustimmung verweigert. Trumps Nachfolger Joe Biden hob den Widerstand auf.

Okonjo-Iweala hat umfangreiche internationale Erfahrung: Sie war zweimal Finanzministerin von Nigeria und 25 Jahre lang bei der Weltbank in Washington, wo sie zur Nummer zwei aufstieg. Zuletzt leitete sie den Verwaltungsrat der internationalen Impfinitiative GAVI, die die faire Verteilung der Corona-Impfstoffe weltweit koordinieren soll. Sie folgt auf Roberto Azevêdo, der im Sommer 2020 vorzeitig zurückgetreten war. Er wechselte zum US-Getränkehersteller Pepsico.

USA blockieren Streitschlichtung

Okonjo-Iweala übernimmt die WTO in ihrer schwersten Krise. Seit dem Scheitern der 2001 gestarteten Doha-Runde gab es keine größeren Handelsliberalisierungen mehr. Eine der größten Errungenschaften der WTO, die Streitschlichtung bei Handelsdisputen, ist gelähmt, weil die USA seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter blockieren. Die Berufungsinstanz ist deshalb seit Dezember 2019 handlungsunfähig. Die Kritik an der Handhabe der Berufungsrichter begann schon unter Präsident Barack Obama. Die USA verlangen Reformen, legten aber wenig konkrete Forderungen vor.

Reformbedarf sehen auch andere Länder. Um in der schwierigen Situation zu vermitteln, sei politisches Geschick gefragt, meinte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach. Diese zentrale Eigenschaft bringe Frau Okonjo-Iweala mit. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie, bezeichnete die Entscheidung als "Befreiungsschlag für dringend notwendige Reformen und ein Hoffnungszeichen für den internationalen regelbasierten Handel". Er rief die Ökonomin zu mutigen Schritten auf. "Oberste Priorität für Ngozi Okonjo-Iweala muss die Reform der Streitschlichtung haben. Nur ein reformierter WTO-Mechanismus legt Handelskonflikte wieder nach klaren und verbindlichen Verfahren bei."

Quelle: ntv.de, mli/dpa