Wirtschaft

AfD-nahe Gewerkschaft legt zu Rechtsextreme ziehen in Betriebsräte ein

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Inzwischen sitzt die AfD in fast allen Landesparlamenten und mit rund 13 Prozent im Bundestag.

picture alliance / dpa

Betriebsratswahlen stoßen in Deutschland kaum auf Interesse. Womöglich werden sie deshalb immer mehr zur Spielwiese von Neonazis und Rechtspopulisten: Die AfD baut ihren Einfluss bei Arbeitern zunehmend aus.

Auf einem Laster in Dresden gibt Lutz Bachmann Mitte Februar das Mikro an Oliver Hilburger weiter. "Ich bin Vorsitzender der alternativen Gewerkschaft 'Zentrum Automobil'. Automobil deshalb, weil dies die tragende wirtschaftliche Säule in Deutschland ist, die Gefahr läuft, zerstört zu werden", stellt sich der 48-jährige Daimler-Mitarbeiter aus Untertürkheim bei der Pegida-Demonstration vor. Mit seiner oppositionellen Betriebsratsliste will Hilburger das sogenannte "Machtkartell" von Arbeitgebern und IG-Metall brechen.

"Sie haben Angst, dass etwas kippt. Und ich sage euch: Wir bringen das Fass zum Überlaufen", schreit Hilburger unter tosendem Applaus und "AfD!"-Chören. Nachdem die AfD in fast allen Parlamenten sitze, werde auch bald das "Zentrum Automobil" in viele Betriebsräte einziehen. "Und genau davor haben sie Angst. Deswegen hassen sie uns und deswegen hetzten sie mit den üblichen Worten wie 'rechtsradikal' und 'rechtspopulistisch' gegen uns", donnert Hilburger.

In vielen Betrieben greifen der rechtsextreme Gewerkschafter und seine Gesinnungsgenossen nach der Macht. In 28.000 Unternehmen werden seit dem 1. März neue Betriebsräte gewählt. 180.000 Mandate sind zu verteilen. Bisher haben die Wahlen kaum Interesse erzeugt. Doch inzwischen sitzt die AfD in fast allen Landesparlamenten und mit rund 13 Prozent im Bundestag. Dieser Umbruch zeigt sich nun auch in den Betriebsräten - so wie beim Autobauer Daimler.

Neonazis vertreten Arbeiterinteressen

Am Standort Untertürkheim haben 22.000 Mitarbeiter abgestimmt. Hilburger arbeitet seit 30 Jahren dort und hat 2009 das "Zentrum Automobil" (ZA) mitgegründet. Zwar hat die IG Metall wie schon bei der letzten Wahl 2014 in dem Daimler-Werk mit mehr als 75 Prozent deutlich gewonnen und schickt 37 Vertreter in den Betriebsrat. Zweitstärkste Kraft wurde mit 13,2 Prozent aber Hillburgers ZA. Die Rechtsextremen haben ihren Stimmanteil ausgebaut und dürfen nun sechs statt bisher vier Vertreter in das Gremium entsenden.

Nicht nur in Untertürkheim, auch in Sindelfingen und Rastatt war die nationalistische Liste erfolgreich. In Rastatt stellt sie mit 8,1 Prozent der Stimmen drei Vertreter im 35 Mann starken Betriebsrat. Auch in Sindelfingen schaffte ZA mit 3,4 Prozent und zwei Vertretern den Sprung in den Betriebsrat. Nur in Stuttgart scheiterten die Rechtsradikalen.

"Zahlenmäßig scheinen rechte Listen auf den ersten Blick nicht bedeutsam. Der DGB geht davon aus, dass bei knapp 30.000 Betrieben rechte Listen nur im Promille-Bereich vertreten sein werden", sagt Gewerkschaftsexperte Klaus Dörre zu n-tv.de. Zwar gebe es rechte Listen schon seit längerer Zeit, doch erst jetzt zeige sich, dass die "Deckel-drauf-Taktik" ihre Ausbreitung nicht verhindern konnte: Mit der AfD gibt es jetzt auf Bundesebene eine Partei, die die Aktivitäten vernetzen kann. "Bei der Bundestagswahl haben mit 15 Prozent überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder und mit 22 Prozent besonders viele Arbeiter im Osten die AfD gewählt", sagt Dörre.

Auch Björn Höcke kennt den Klassenkämpfer

Davon versucht auch ZA-Gründer Hilburger zu profitieren. Bis 2008 war er Gitarrist der Neonazi-Band "Noie Werte", deren Musik auch die Rechtsterroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund für ihre Bekennervideos nutzten. Inzwischen distanziert sich der 48-Jährige zwar von seiner Neonazi-Vergangenheit und versucht sie als Jugendsünde abzutun. Im November hielt Hilburger in Leipzig auf der Konferenz des rechtspopulistischen Compact-Magazins eine halbstündige Rede. Auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, Pegida-Gründer Lutz Bachmann und der Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner, traten neben Hilburger auf.

"Hilburgers Distanzierung von seiner Neonazi-Vergangenheit ist vollkommen unglaubwürdig und reine Taktik", sagt Dörre. "Die Einschätzung aus dem DGB, dass die Unterwanderung der Betriebe durch AfD-nahe Listen und Neonazis eine Randerscheinung sei, ist falsch. Denn in vielen Fällen handelt es sich um militante Rechte." Sie spielten sich als Klassenkämpfer und Globalisierungskritiker auf, seien in in Wirklichkeit aber rechte Tabubrecher. "In den Betrieben hingegen diffamieren sie die Gewerkschaften als Arbeiterverräter."

Der restliche Betriebsrat in Untertürkheim distanziert sich ausdrücklich von seinen rechten Vertretern. Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche ist besorgt: "Was wir tun können, ist, glaube ich, ziemlich gleichbedeutend mit dem, was wir als Teil der deutschen Gesellschaft insgesamt tun können, nämlich für unsere Werte einstehen, die wir für richtig und gut halten, und für diese Werte zu werben", sagt er der "Süddeutschen Zeitung".

Nicht nur Daimler im Visier der Rechten

Kandidaten des "Zentrum Automobil" treten nicht nur bei Daimler, sondern auch bei Opel, VW, Audi und BMW an. In Leipzig haben BMW-Mitarbeiter die Konkurrenzliste "Interessengemeinschaft Beruf und Familie" ins Leben gerufen. Sie gilt als ZA-Ableger. Ihr Gründer Frank Neufert ist Bundesvize der "Arbeitnehmer in der AfD" und sitzt für die Rechtspopulisten im Zwickauer Kreistag. Gemeinsam mit ZA-Gründer Hilburger hat Neufert im Vorfeld der Betriebsratswahl in Leipzig für seine Liste geworben.

Dass rechte Listen besonders in der Autoindustrie verbreitet sind, liegt auch daran, dass es Großbetriebe und damit gewerkschaftliche Hochburgen sind. "In Untertürkheim und anderen Werken gibt es zudem eine multinationale und multikulturelle Belegschaft. Dort treffen auch Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien auf Erdogan-Anhänger und versuchen mit Deutschen rechte Zweckbündnisse zu schließen", sagt Dörre. Gerade bei den Autobauern gebe es immer mehr Unzufriedene, weil die Betriebsräte den Managern durch die globale Konkurrenz Zugeständnisse machen müssten, die bei der Belegschaft nicht immer gut ankommen.

Hilburgers Agitation hat gewirkt. Schon bei der Dresdner Pegida-Demo prophezeite der 48-Jährige: "Der Widerstand auf der Straße, in den Parlamenten und eben jetzt auch bei den Gewerkschaften in den Betrieben wächst. Nach den Betriebsratswahlen werden wir unsere Strukturen auch in andere Gewerkschaften ausweiten." Hilburger erntete dafür schon an jenem Februarabend viel Applaus. Mit den Wahlergebnissen ist er noch stärker geworden.

Quelle: n-tv.de

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