Rekordjahre vorbeiRegierung genehmigt deutlich weniger Rüstungsexporte
Bis Anfang Dezember genehmigt die neue Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro. Spitzenreiter unter den Zielländern ist Norwegen. Der Wert für die Ukraine sinkt, ein anderes Land steht auf dem zweiten Platz. Daran gibt es Kritik.
Bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zeichnet sich in diesem Jahr nach zwei Rekordjahren ein deutlicher Rückgang ab. Laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden gab die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 grünes Licht für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,4 Milliarden Euro. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) Rekordwerte erreicht.
In dem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen werden vor allem deutlich weniger Rüstungsexporte in die Ukraine ausgewiesen. Der Wert wird darin mit 1,14 Milliarden Euro angegeben. Im gesamten Vorjahr waren es noch 8,15 Milliarden Euro gewesen.
Eine Ministeriumssprecherin erklärte den Rückgang auf Anfrage damit, dass die laufende Unterstützung der Ukraine teilweise auf bereits zuvor erteilte Genehmigungen zurückgehe. "Zum anderen fließen Ukraine-Mittel in längerfristige Projekte, die sich nicht alle sofort, sondern erst im weiteren Verlauf in Ausfuhrgenehmigungen niederschlagen."
Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass nicht für alle militärischen Unterstützungsleistungen Rüstungsexportgenehmigungen notwendig seien - was aber auch für das Vorjahr gilt. Die Ukraine investiere zudem zunehmend in die Eigenproduktion von Rüstungsgütern.
Eine genaue Aufstellung der Rüstungslieferungen in die Ukraine gibt es seit dem Regierungswechsel von der Ampel zur schwarz-roten Koalition nicht mehr. Den Kurswechsel begründet die neue Regierung von Union und SPD damit, dass die russischen Aggressoren über die militärische Unterstützung der Ukraine im Unklaren gelassen werden sollen.
Höchster Wert für Türkei seit 1999
Insgesamt gehen Exportgenehmigungen im Wert von 5,39 Milliarden Euro auf die neue Bundesregierung zurück. Bei den Zielländern ist auffällig, dass hinter Norwegen (1,31 Milliarden Euro) die Türkei mit Exportgenehmigungen von 726 Millionen Euro noch vor der Ukraine (483 Millionen Euro) an Nummer zwei liegt. Das ist der höchste Wert für die Türkei seit 1999.
Rüstungslieferungen an den Nato-Partner sind wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren und lagen in den Jahren danach nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.
Noch unter der Ampel-Regierung stiegen sie im vergangenen Jahr bereits auf mehr als 230 Millionen. Die schwarz-rote Regierung legte den Hebel im Juli endgültig um, indem sie grünes Licht für den Export von Eurofighter-Kampfjets gab. Der Linken-Politiker Thoden kritisiert diese Entwicklung scharf. "Rüstungsexporte werden von der Bundesregierung strategisch eingesetzt, das bedeutet, es werden Verbündete unterstützt, egal wie sie es mit den Menschenrechten halten", sagte er. "Die Linksfraktion fordert ein Ende der Rüstungsexporte."
Spitzenreiter unter den Empfängerländern bei den Exportentscheidungen der neuen Regierungen ist mit großem Vorsprung Norwegen, was auf Großaufträge für Kampfpanzer und U-Boote zurückzuführen sein dürfte. 60 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte entfielen bis zum 8. Dezember auf Kriegswaffen und damit etwa genauso viel wie im gesamten Vorjahr.
Der Anteil der Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer, die weder EU noch Nato angehören und diesen Ländern bei den Ausfuhren auch nicht gleichgestellt sind, lag bis Anfang Dezember bei 28 Prozent. Im gesamten Jahr 2024 waren es noch 85 Prozent. Der drastische Rückgang geht vor allem auf die deutlich gesunkenen Werte für die Ukraine zurück.
Generell gibt es in der Rüstungsexportstatistik sehr starke Schwankungen, da einzelne Geschäfte auf sehr hohe Werte im dreistelligen Millionenbereich oder noch höher kommen können.