Wirtschaft

Blockade von Mexiko-Zöllen Republikaner planen Rebellion gegen Trump

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Donald Trumps Zollkrieg gegen Mexiko bringt seine eigene Partei zunehmend gegen ihn auf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen seines Handelskriegs droht Donald Trump der erste parlamentarische Aufstand seiner Amtszeit: Seine eigene Partei ist offenbar bereit, die neuen Strafzölle gegen Mexiko zu blockieren. Der Showdown könnte schon nächste Woche kommen.

Im US-Kongress formiert sich ernst zu nehmender Widerstand gegen Donald Trumps Handelskrieg: Laut "Washington Post" erwägen nun offenbar erstmals auch republikanische Abgeordnete, Trumps neuste Zölle auf alle Importe aus Mexiko zu blockieren. Es wäre das erste Mal, dass sich Trumps eigene Partei offen gegen ihn stellt, und ein dramatisches Zeichen für den Machtverfall des Präsidenten in der Wirtschaftspolitik.

Eigentlich war Trump im Handelskrieg mit den unmittelbaren Nachbarn der USA gerade erst wieder auf den Friedenspfad zurückgekehrt: Mitte Mai hatte er die Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte aus Mexiko und Kanada annulliert, die er vergangenen Sommer verhängt hatte, um die wichtigsten US-Handelspartner zu Zugeständnissen zu zwingen. Doch dann zog er am Freitag zur Verblüffung seiner eigenen Partei plötzlich neue Strafzölle auf alle Importe aus Mexiko aus dem Hut - diesmal, um Druck auf den südlichen US-Nachbarn zu machen, die illegale Einwanderung durch Mexiko in die USA zu stoppen.

Schon am Montag sollen dank Trumps Dekret auf alle US-Warenimporte aus Mexiko fünf Prozent Strafzoll fällig werden. Bis zum 1. Oktober soll die Einfuhrabgabe in Fünf-Prozent-Stufen auf 25 Prozent ansteigen, sollte Mexiko den Zustrom von Migranten aus Guatemala, Honduras und El Salvador in die USA nicht endlich verhindern. Doch die Zölle würden vor allem Industrie und Verbraucher in den USA hart treffen. Die US-Autobauer GM, Ford und Chrysler haben große Teile ihrer Produktion nach Mexiko verlegt. Und auch bei Lebensmitteln, Haushaltsgeräten und Elektronik, die die USA aus Mexiko importieren, droht eine Preisexplosion. Viele Republikaner drängen Trump deswegen schon lange, das Land im Handelskrieg endlich aus der Schusslinie zu nehmen - und laufen nun womöglich bald Sturm gegen ihren Präsidenten.

Sogar Trumps Mauerbau-Pläne könnten kippen

Denn faktisch ist Trumps jüngste Offensive gegen Mexiko nichts weiter als eine milliardenschwere Steuererhöhung für Firmen und Konsumenten in den USA: Sie zahlen beim Import von Autos und Avocados über den Rio Grande letztlich Trumps Strafzölle - und füllen damit die Kassen des US-Finanzministeriums. Das ist für die "Steuersenkungspartei" ein Unding. Führende Republikaner drängen ihren Präsidenten zur Kehrtwende: "Eine Menge Abgeordnete sind sehr besorgt, wo das hinführt", zitiert die "Washington Post" den republikanischen Senator John Thune. Sollte der Konflikt weitergehen, werde sich der Kongress wahrscheinlich damit befassen müssen, Trumps Macht in Zollfragen einzuschränken, sagt Thune.

Und damit könnte es für Trump besonders peinlich werden. Formal beruht seine Macht, Zölle nach Gutdünken als außenpolitisches Druckmittel einzusetzen, auf dem "Nationalen Notstand", den er im Februar wegen der "Invasion" von Migranten an der Grenze zu Mexiko ausgerufen hat. Doch diesen Notstand kann der Kongress mit Zwei-Drittel-Mehrheit außer Kraft setzen. Laut "Washington Post" sind angesichts der neuen Zollattacken auf Mexiko mehr und mehr Republikaner bereit, mit den Demokraten zu stimmen. Und damit müsste Trump auch seine geplante Grenzmauer zu Mexiko beerdigen: Ihre Finanzierung ist ebenfalls an den Notstand gekoppelt.

Einige Republikaner wollen laut der Zeitung noch das Treffen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und seinem mexikanischen Amtskollegen Marcelo Ebrard am Mittwoch abwarten, bevor sie sich festlegen. Selbst wenn es dort Fortschritte geben sollte, ist ein Durchbruch allerdings nicht zu erwarten. Es ist völlig unklar, was Mexiko eigentlich genau tun muss, um Trump zu besänftigen: Der US-Präsident hat lediglich gedroht, dass Washington die Zölle schrittweise steigern wird, "bis das Problem der illegalen Einwanderung abgestellt worden ist ". Für den Fall, dass keine Einigung erzielt wird, will Mexiko seine Antwort auf die Zölle am Donnerstag bekannt geben.

Trump droht empfindlicher Prestigeverlust

Zudem fürchten die Republikaner auch die Kollateralschäden für Trumps zweitwichtigstes Prestigeprojekt nach der Grenzmauer: das überarbeitete Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada, USMCA genannt. Mit seiner neuen Attacke auf Mexiko schmälert Trump die Chancen, den reformierten Pakt durch den Kongress zu bringen, immens: "Ich denke, das stellt unsere Fähigkeit, USMCA zu verabschieden, infrage", zitiert die "Washington Post" den republikanischen Senator John Cornyn aus Texas. Auch das wäre für Trump ein empfindlicher Rückschlag: Schon 2016 war die Reform des Handelsvertrags eines seiner größten Wahlversprechen.

Trump und seine Unterstützer argumentieren, der jüngste Zollangriff auf Mexiko ließe sich von der größeren Frage des Handelspakts trennen. Mexiko sieht das naturgemäß anders. Schon lange rangiert das Land hinter China und Kanada auf Platz 3 der Liste der wichtigsten US-Importländer. Dank des Handelskriegs mit China, den Trump parallel führt, ist Mexiko im ersten Quartal des Jahres sogar erstmals zum wichtigsten Handelspartner der USA aufgestiegen. Millionen Jobs in den USA hängen von den Handelsströmen mit dem Süden ab. Die US-Handelskammer lotet deshalb sogar juristische Schritte gegen Trumps Mexiko-Zölle aus.

Doch den scheint das alles nicht zu interessieren: "Ich glaube, es ist wahrscheinlicher, dass es zu den Zöllen kommt", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May. "Wir werden wahrscheinlich miteinander reden, während die Zölle gelten und bezahlt werden." Angst vor dem Aufstand seiner Partei hat Trump nicht: Sollten die Republikaner die Zölle gegen Mexiko verhindern wollen, wäre das "dumm". Er habe unter republikanischen Wählern eine hohe Zustimmungsquote.

Quelle: n-tv.de