Wirtschaft

Feldzug gegen Konkurrenz Ryanair klagt erfolgreich gegen Staatshilfen

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Der Betrieb des Flughafens Hahn und die niedrigen Preise, die Ryanair dort anbot, waren nur mithilfe staatlicher Subventionen möglich.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Milliardenhilfen, mit denen europäische Regierungen ihre Airlines in der Corona-Krise retten, sind Billigflieger Ryanair ein Dorn im Auge. Mit zwei Klagen vor dem EU-Gericht haben die Iren Erfolg. Die Richter kippen aber auch die Genehmigung von Subventionen, von denen Ryanair profitierte.

Bei seinem juristischen Feldzug gegen Staatshilfen für konkurrierende Airlines hat Ryanair zwei wichtige Erfolge erzielt. Der irische Billigflieger musste in anderen Verfahren allerdings Dämpfer hinnehmen. Das erstinstanzliche EU-Gericht gab Ryanairs Klagen gegen milliardenschwere staatliche Hilfen in der Corona-Krise für die Konkurrenten KLM und TAP statt. Der Beschluss der EU-Kommission vom vergangenen Jahr, der Hilfen von 3,4 Milliarden Euro des niederländischen Staates für die Airline KLM genehmigte, sei nichtig, erklärte das Gericht.

Die Begründung des Beschlusses sei ungenügend, hieß es: Die Kommission habe grünes Licht gegeben, ohne zu berücksichtigen, dass der KLM-Mutterkonzern Air France KLM zugleich sieben Milliarden Euro vom französischen Staat für die Schwester-Airline bekam. Dem Gericht reichte es demnach nicht aus, dass die EU-Behörde in der Verhandlung auf Aussagen der Niederlande verwies, dass die Hilfe für Air France nicht auch KLM zugutekomme.

Das Gericht erklärte auch die Genehmigung von bis zu 1,2 Milliarden Euro Staatshilfe für die portugiesische Fluggesellschaft TAP für nichtig, weil die EU die Entscheidung unzureichend begründet habe. Die Airlines müssen aber das Geld, das sie wegen des Geschäftseinbruchs durch globale Reisebeschränkungen in der Pandemie brauchten, nicht zurückzahlen. Die Wirkung des Urteils werde bis zum Erlass neuer Beschlüsse der Kommission ausgesetzt, erklärte das Gericht.

16 Klagen vor EU-Gericht

Ryanair begrüßte die beiden Urteile als "wichtigen Sieg für Verbraucher und Wettbewerb". Durch die Staatshilfen sei das Prinzip des Binnenmarktes in der EU verletzt und die Liberalisierung des Luftverkehrs zurückgedreht worden. Sie führten zu unfairem Wettbewerb durch ineffiziente Unternehmen. Europas größte Billigairline hat insgesamt 16 Klagen gegen staatliche Hilfen für Konkurrenten bei dem Luxemburger Gericht erhoben, darunter auch gegen die Milliardenhilfen für die Lufthansa. Klagen gegen Staatsgelder für die skandinavische SAS, Finnair und Air France hatte das EU-Gericht allerdings abgewiesen. Am Mittwoch scheiterte auch Ryanairs Klage gegen einen zehn Milliarden Euro schweren Fonds des spanischen Staates für Unternehmen, die durch die Pandemie gefährdet werden. Dagegen will Ryanair Rechtsmittel einlegen.

Während Ryanair juristisch gegen die Hilfen für die Konkurrenz vorgeht, hat die Billigairline indirekt allerdings selbst von massiver Subvention profitiert - und das ebenfalls zu Unrecht, wie das EU-Gericht in einer heute ebenfalls bekanntgegebenen Entscheidung urteilte. Auf Klage der Lufthansa erklärten die Richterdie Genehmigung von Betriebsbeihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 bis 2021 durch die EU-Kommission für nichtig.

Lufthansa: Beihilfen für Hahn kamen Ryanair zugute

Im März 2017 übertrug das Land Rheinland-Pfalz einen Anteile von 82,5 Prozent an dem Flughafen an die chinesische HNA Airport Group. Bereits bei der Übernahme hatte Rheinland-Pfalz HNA zugesichert, sie könne Betriebsbeihilfen beantragen. Die EU-Kommission genehmigte für die Jahre 2017 bis 2021 schließlich Betriebsbeihilfen von bis zu 25,3 Millionen Euro. Dagegen klagte die Lufthansa. Die Beihilfen kämen letztlich dem irischen Billigflieger Ryanair zugute, dem mit Abstand wichtigsten Nutzer des Flughafens Hahn.

Dem gab das EuG nun statt. Die Beihilfen ermöglichten den Weiterbetrieb des Flughafens Frankfurt-Hahn in der Nähe Frankfurts und führten daher zu einem "Wettbewerbsdruck" durch Ryanair auf die Lufthansa. Denn jedenfalls nach Angaben der Kranichlinie flögen beide Fluggesellschaften zu großen Teilen auch identische Ziele an. Die EU-Kommission habe diesen "Streckenwettbewerb" gar nicht geprüft, monierte das Gericht.

Die unterlegene EU-Kommission kann nun ihre Beihilfegenehmigung mit verbesserter Begründung erneuern oder Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. Als sogenannte Streithelfer der Kommission könnten auch Deutschland oder Rheinland-Pfalz den EuGH anrufen.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP/rts

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