Wirtschaft

Streit zu Griechenland und Haushalt Schäuble stichelt gegen IWF-Chefin

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(Foto: REUTERS)

Wolfang Schäuble kommt zur Jahrestagung von IWF und Weltbank als einer der wenigen Finanzminister, die einen Überschuss vorweisen können. Dennoch muss er sich unter anderem wegen seiner Haushaltspolitik rechtfertigen.

Bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sind grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde offen zutage getreten. Zu einem indirekten Schlagabtausch kam es unter anderem über die Lage der Deutschen Bank. Schäuble zeigte sich verärgert, dass nicht nur Lagarde, sondern auch einer ihrer Experten ausführlich zur Situation des deutschen Instituts Stellung genommen hatte.

"Ich gebe zu diesem Thema keinen Kommentar", sagte Schäuble auf eine Frage zur Deutschen Bank bei einer Podiumsdiskussion am Rande der Jahrestagung. Indirekt kritisierte er in Beisein von Lagarde jüngste Äußerungen ihr und von Experten des Fonds. Kommentare zu deutschen Banken überlasse er IWF-Mitarbeitern, sagte Schäuble offensichtlich ironisch.

Schäuble spielte damit auf Aussagen von IWF-Experte Peter Dattels an, der zuvor gesagt hatte, die Deutsche Bank gehöre zu den Instituten, die weitere Anpassungen vornehmen müssten, um Investoren zu überzeugen. Lagarde selbst hatte in einem TV-Interview vor dem Zusammentreffen mit Schäuble gesagt: "Ich glaube, dass die Deutsche Bank wie viele Banken auch auf ihr Geschäftsmodell schauen muss." Sie sei sicher, dass das Institut dies auch tue, fügte Lagarde hinzu.

IWF besteht auf Schuldenerlass für Athen

Vor allem die kritischen Äußerungen Dattels hatten laut Informationen des "Handelsblatts" für Unmut in der Bundesregierung gesorgt. Die Äußerungen des IWF seien aus Sicht der Bundesregierung unprofessionell, von "Riesenärger auf Seiten der Deutschen" sei die Rede gewesen, schreibt die Zeitung.

Völlig unterschiedlicher Auffassung sind Schäuble und Lagarde allerdings auch bei anderen Themen, unter anderem dem Umgang mit dem überschuldeten Griechenland und der deutschen Haushaltspolitik. Der IWF pocht nach wie vor auf Schuldenerleichterungen bis hin zu einem Schuldenerlass für Griechenland und macht davon seine Beteiligung am dritten Hilfspaket für Griechenland abhängig. Lagarde sagte, die Schulden Griechenlands seien weiterhin nicht tragfähig. Bei den Reformen bescheinigte sie der Athener Regierung Fortschritte.

Schäuble widersprach der Forderung nach Schuldenerleichterungen. "Das Problem von Griechenland sind nicht die Schulden, das Problem ist, Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen", sagte er.

Streit über deutsche Investitionen

Rechtfertigen musste sich Schäuble auch für seine eigene Finanzpolitik. Lagarde forderte von Deutschland mehr Investitionen für zusätzliches Wirtschaftswachstum. Länder wie Deutschland, Kanada und Südkorea hätten Spielraum und sollten diesen nutzen, um Konjunktur und Produktivität anzukurbeln und so die globale Wirtschaft zu stützen, sagte sie.

Die ab 2017 von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen von jährlich 6,3 Milliarden Euro seien hoffentlich Teil eines größeren Pakets, sagte Lagarde weiter. So sollte auch zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden. "Es ist jetzt gewiss die richtige Zeit dafür", sagte die IWF-Chefin auch mit Blick auf die aktuell günstigen Finanzierungsbedingungen.

Aus Schäubles Ministerium hatte es schon vor der IWF-Tagung geheißen, der Finanzminister wolle offensiv auf die Kritik reagieren. Die deutsche Investitionsquote - der Anteil privater und staatlicher Investitionen in Relation zur Wirtschaftsleistung - liege mit 20,4 Prozent deutlich über dem europäischen Durchschnitt.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/DJ

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