Wirtschaft

EuGH-Urteil steht noch aus Scheuer: Pkw-Maut startet im Herbst 2020

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Für die Maut-Erhebung soll unter anderem eine Firma zuständig sein, die viele Menschen durch Konzert-Tickets kennen.

imago/Christian Ohde

Autofahrer sollen künftig nur noch mit Vignette auf der Autobahn unterwegs sein. Verkehrsminister Scheuer kündigt jetzt einen Starttermin für die Pkw-Maut an. Dabei könnte das Vorhaben immer noch vor Gericht scheitern.

Die umstrittene Pkw-Maut wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ab Herbst nächsten Jahres erhoben. "Die Pkw-Maut kommt zum Oktober 2020", sagte der CSU-Politiker in einem Video bei Twitter. Dieses Datum sei "fix" und mit den zuständigen Firmen vertraglich vereinbart worden. Bislang hatte Scheuer lediglich einen Start innerhalb der bis Herbst 2021 laufenden Legislaturperiode angekündigt.

Für die Erhebung der Maut sind das auf Eintrittskartenverkauf und Live-Veranstaltungen spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und der Verkehrsspezialist Kapsch TrafficCom aus Österreich zuständig. Der Vertrag mit den Firmen wurde laut Scheuer am 30. Dezember unterschrieben. Er läuft über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Für diesen Zeitraum hat der Auftrag laut den Firmen ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.

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"Wir bleiben im finanziellen und wirtschaftlichen Rahmen", den der Bundestag vorgegeben habe, betonte Scheuer. Mit der Einführung der Pkw-Maut werde "Gerechtigkeit auf deutschen Straßen" geschaffen, weil dann jeder zahlen müsse, "der unsere Infrastruktur benutzt". Scheuer bekräftigte zugleich, dass die Abgabe keine "Mehrbelastung für Inländer" bedeute.

Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Am Ertrag und der EU-Rechtmäßigkeit der Maut gibt es weiterhin Zweifel.

Österreich klagt gegen Pkw-Maut

Die Pkw-Maut war nach langem Streit im Frühjahr 2017 vom Bundestag beschlossen worden. Vorgesehen ist, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten soll es für verschiedene Zeiträume geben. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber eingestellt. Österreich klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Projekt. Im Dezember wurde verhandelt, ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Das Verkehrsministerium betont dagegen, die Maut sei europarechtskonform. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte des Jahres fallen.

Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg sagte kürzlich der Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Capital", die Industriepartner hätten mit dem Bund eine Vorkehrung für den Fall getroffen, dass die Pkw-Maut doch noch vor Gericht scheitere: "Für diesen Fall haben wir uns vertraglich abgesichert." Eventim wolle Maut-Dienstleistungen zu einem neuen Geschäftsfeld des Ticketunternehmens ausbauen und möglichst auch international expandieren.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

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