Wirtschaft

#ttipleaks Schluss mit der Geheimniskrämerei!

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Greenpeace sorgt für mehr Transparenz beim umstrittenen Handelsabkommen TTIP.

(Foto: picture alliance / dpa)

Endlich enthüllt Greenpeace den Entwurf des umstrittenen Handelsabkommens TTIP: Die Rechte von 800 Millionen Menschen dürfen nicht in Hinterzimmern ausgedealt werden. Doch Skandalöses zeigen die Papiere nicht.

Genpflanzen, Hormonfleisch, Schiedsgerichte, Gesundheitsvorschriften und Chemieprodukte: Um all das geht es beim Handelsabkommen TTIP. Mit dem Vertrag wollen die EU und die USA einheitliche Standards für ihre Wirtschaft setzen und so den gemeinsamen Handel ankurbeln. TTIP wird das Leben jedes Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks betreffen. Trotzdem verhandeln Brüssel und Washington seit fast drei Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zum Glück hat die Geheimniskrämerei nun endlich ein Ende.

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace enthüllt erstmals, was genau die Experten planen. Gut so! Die wahnhafte Geheimhaltung ist der entscheidende Grund, warum die Stimmung inzwischen gegen das Abkommen gedreht hat. Die Menschen werden nicht informiert. Geschweige denn mitgenommen.

Dabei hat TTIP enormes Potential: Zölle und Handelsschranken sollen fallen. Der größte Wirtschaftsraum der Welt mit 800 Millionen Verbrauchern soll geschaffen werden. Millionen neue Jobs könnten entstehen. Doch das rechtfertigt nicht, die Wähler im Dunkeln tappen zu lassen. Es kann nicht sein, dass Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards von über einer Dreiviertelmilliarde Menschen von Bürokraten in Hinterzimmern ausgeklüngelt werden.

Verhandeln statt verschweigen

Erst nach massivem öffentlichem Druck und jahrelangem Zögern hat die EU im Januar begonnen, zumindest einige ihrer Textvorschläge zu veröffentlichen. Zuvor hat sie behauptet, die TTIP-Dokumente müssten geheim bleiben, damit ihre Position nicht geschwächt wird. Das ist vollkommener Quatsch. Die EU-Regierungschefs wollen die Unterlagen geheim halten, um sich nicht rechtfertigen zu müssen, falls sie vor Washington einknicken. Die Wähler sollen nicht die Verhandlungen stören, indem sie Druck auf ihre gewählten Vertreter machen.

In einer Demokratie ist das nicht nur unhaltbar. Es ist grotesk, wenn man bedenkt, dass es bisher eigentlich nichts Skandalöses gibt, was man geheim halten müsste: Die von Greenpeace geleakten TTIP-Dokumente zeigen, dass sich die USA und die EU in den meisten Punkten noch völlig uneinig sind. Die Amerikaner wollen ihre Lebensmittel in Europa verkaufen, die Europäer ihre Autos in Amerika. Dafür machen sie Druck auf die Gegenseite. Daran ist nichts Anstößiges. In der Diplomatensprache gibt es ein einfaches Wort dafür: Verhandlungen.

Und in denen hält die EU ganz gut dagegen - bislang zumindest. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher. Ihnen droht tatsächlich Gefahr, wie TTIP-Kritiker befürchten. Allerdings nur, falls sich die amerikanische Seite durchsetzt und zum Beispiel Genpflanzen zugelassen werden, solange ihre Schädlichkeit für den Menschen wissenschaftlich nicht zweifelsfrei erwiesen ist. Doch davon kann bisher absolut keine Rede sein. Deshalb kommt es nun darauf an, bei TTIP einen guten Kompromiss zu finden. Und an den entscheidenden Stellen standzuhalten.

Quelle: ntv.de

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