Im Bundeskanzleramt empfängt Olaf Scholz diverse Unternehmen zum zweiten Industriegipfel. Thema sind auch die leidenden Autobauer. Um Jobs zu sichern, will der Kanzler sie im kommenden Jahr von Strafzahlungen an die EU befreien. Die Industrievertreter geben sich nach dem Treffen bedeckt.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. "Die für 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", erklärte Scholz nach dem zweiten sogenannten Industriegipfel im Bundeskanzleramt. Die Strafen würden die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. "Sie sollten daher überprüft und flexibilisiert werden."

Die Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel CO2 die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen, sinken nach bisheriger EU-Gesetzeslage im kommenden Jahr. Weil der E-Auto-Absatz schwächelt, sind die Vorgaben allerdings für viele Autobauer schwer zu erreichen. Bei Verstößen drohen den Unternehmen hohe Bußgelder. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich daher offen für eine Lockerung gezeigt. Andere Autoländer wie Frankreich und Tschechien unterstützen das Vorhaben ebenfalls.

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Scholz traf sich beim zweiten Industriegipfel mit Vertretern von Industrieverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften. Der Termin dauerte nach Regierungsangaben zwei Stunden. Der Kanzler bekräftigte seinen Wunsch, "Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft" schon in den nächsten Wochen zu verabschieden. Darauf warteten Unternehmen und Arbeitnehmer "dringend".

"Sehen noch Handlungsmöglichkeiten"

Als Beispiele nannte Scholz Maßnahmen, die bereits von der Ampel-Koalition beschlossen wurden: eine rasche Stabilisierung der Netzentgelte noch in diesem Jahr, um Unternehmen bei den Stromkosten zu entlasten. Zudem sind Steuervorteile für E-Dienstwagen und günstigere Abschreibungsbedingungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge geplant. Die Maßnahmen müssen allerdings noch im Bundestag verabschiedet werden, wo die rot-grüne Regierung ohne die FDP keine Mehrheit mehr hat.

Die Industrievertreter gaben sich nach dem Treffen bedeckt. "Wir haben einige Punkte hervorgehoben, zu denen wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch Handlungsmöglichkeiten sehen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm nach dem Termin. Es sei nun an der Bundesregierung, politische Mehrheiten für die ihr wichtigen Vorhaben auszuloten.