Wirtschaft

Strafzölle im Solar-Geschäft Brüssel legt sich mit China an

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"Dies stellt einen Anreiz für die Chinesen dar": Innerhalb der EU-Kommission ist Karel De Gucht zuständig für den Handel.

(Foto: REUTERS)

Der Handelsstreit mit China droht zu eskalieren: Zum Schutz europäischer Hersteller führt die EU-Kommission Strafzölle für Billig-Solarpaneele ein. Handelskommissar De Gucht spricht von einem "vorläufigen Schritt". Wirtschaftsminister Rösler bezeichnet Strafzölle als "schweren Fehler".

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Dagegen: In China machen Solarhersteller Front gegen Strafzölle der EU.

(Foto: dpa)

Die EU-Kommission hat gegen den Widerstand aus Deutschland und anderer einflussreicher Staaten Strafzölle gegen Solarprodukte aus China beschlossen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte an, bereits ab Donnerstag würden auf diese Produkte zunächst Zölle von im Schnitt 11,8 Prozent erhoben. Damit sind die umstrittenen Zölle zunächst erheblich niedriger als in den vergangenen Wochen in Brüssel diskutiert.

Sollten es in der Folge keine Verhandlungslösung geben, soll der Aufschlag bei der Einfuhr in die EU allerdings bereits zum 6. August auf durchschnittlich 47,8 Prozent steigen. "Dies stellt einen Anreiz für die Chinesen" für Verhandlungen dar, sagte der Kommissar. Der jetzt gefallene Beschluss folge auf "detaillierte Untersuchungen" in den vergangenen Monaten, in denen die EU-Kommission den Verdacht des Dumpings bestätigt fand. Bei der Kommissionsentscheidung handele es sich um einen "vorläufigen" Schritt, betonte De Gucht.

Mit der Einführung von Schutzzöllen will die EU-Kommission europäische Solarfirmen, von denen viele um ihre Existenz kämpfen, vor weiteren Schäden als Folge von Dumping-Preisen der chinesischen Konkurrenz schützen. Offizielle Reaktionen aus Peking liegen bislang nicht vor: Dort war es zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits später Abend (MESZ plus 6 Stunden).

Das Thema ist innerhalb Europas politisch hochumstritten: Deutschland und andere EU-Länder lehnen Strafzölle strikt ab und setzen auf Verhandlungen mit China. Die Bundesregierung hatte zuvor mehrfach eindringlich vor einer solchen Maßnahme gewarnt, die einen erheblichen Eingriff in den Welthandel darstellt und eine direkte Konfrontation mit Peking zufolge hätte. Der EU-Schutzschirm für die europäische Solar-Industrie gilt als der bislang größte Anti-Dumping-Fall weltweit.

Handfeste Gründe zur Vorsicht gibt es reichlich: Die deutsche Wirtschaft fürchtet einen Handelskrieg mit dem wichtigen Exportpartner, der auch andere Branchen erfassen und Arbeitsplätze kosten könnte - zum Beispiel im Automobilbau.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang warnte seinerseits die EU, sein Land werde seine Interessen verteidigen. Handelskommissar De Gucht hatte sich zuletzt aber hart gezeigt und erklärt, Chinas Bemühungen gegen die Einführung der Strafzölle Front zu machen, seien reine Zeitverschwendung.

47 Prozent Aufschlag bei der Einfuhr

Die EU-Kommission versucht, mit dem Strafzoll auf Niedrigpreis-Importe von Solarpanelen aus China zu reagieren. Gegen die Importe hatte sich die Initiative "EU ProSun" um die angeschlagene Bonner Solarworld beschwert. Der Verbund von über 40 Firmen aus der Branche beklagt, China verzerre den Wettbewerb in dem Bereich mit Subventionen in Milliardenhöhe, was die europäischen Hersteller in Existenznöte bringe.

De Gucht will die Einfuhr chinesischer Solarmodule vom 6. Juni an vorläufig mit einem Strafzoll von 47 Prozent belegen. Nach sechs Monaten könnte die Kommission die Abgabe endgültig durchsetzen, aber nur mit Unterstützung der EU-Länder. Eine Mehrheit der 27 EU-Mitglieder lehnt die Sanktionspläne der Kommission ab. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, das Vorhaben der EU-Kommission sei "ein schwerer Fehler".

Am Vorabend eines Welthandelskrieges?

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte zuvor berichtet, Li habe seine Bedenken gegen die Zölle in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso deutlich gemacht. Li habe erklärt, China lehne Protektionismus und Missbrauch von Handelsinstrumenten entschieden ab. Er hoffe, dass der Handelsstreit durch Gespräche gelöst werden könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor rund einer Woche bei einem Treffen mit Li in Berlin, Deutschland werde alles daran setzen, dass der Streit nicht in gegenseitigen Zollerhebungen ende. Li hatte gewarnt, ein Verfahren gegen China werde nicht nur Arbeitsplätze in China vernichten.

Der deutsche Außenhandelsverband hatte gewarnt, Firmen etwa im Solarhandwerk seien aufgrund von Kostensteigerungen im Falle chinesischer Gegenmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht. Auch deutsche Maschinenbauer würden geschädigt, deren Technologie bei der Solarmodul-Produktion in China zum Einsatz komme. "Es ist zu erwarten, dass nun auch andere Branchen zittern müssen, sollte sich das zu einem Handelskrieg hochschaukeln."

Die weltweite Solarindustrie ächzt trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Dutzende Firmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarfirmen schreiben tiefrote Zahlen und werden zum Teil mit staatlichen Hilfen am Leben erhalten. Die USA haben bereits Strafzölle gegen die chinesische Solarbranche verhängt. Die europäischen Hersteller beharren darauf, dass die EU nachzieht.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/rts