Um Fahrverbote zu vermeiden, muss die Luft in den Städten schnell sauberer werden. Drei Modellstädte erklären dem Bund, wie sie das erreichen wollen. Zum Beispiel soll es belohnt werden, den Wagen freiwillig stehen zu lassen.

Die drei Modellstädte in Baden-Württemberg, in denen Maßnahmen zur Luftreinhaltung getestet werden sollen, haben der Bundesregierung ihre Vorschläge zur Senkung der Stickoxidbelastung vorgelegt. Weder Herrenberg noch Reutlingen oder Mannheim fordern dabei einen vollkommen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, wie es ursprünglich vom Bund angedacht worden war. Eine Ausweitung und Verbesserung des ÖPNV-Angebots wird jedoch von allen angepeilt.

Zentraler Punkt der Herrenberger Vorschläge ist eine digitale Verkehrslenkung und -steuerung auf den Hauptverkehrsachsen. Auch der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden, etwa durch bessere Taktzeiten im Busverkehr und ein vergünstigtes City-Monatsticket. "Für die Umsetzung brauchen wir jedoch die finanzielle und organisatorische Unterstützung des Bundes", sagte Oberbürgermeister Thomas Sprißler von den Freien Wählern.

Reutlingen will Dieselfahrer dazu bringen, ihren Wagen stehen zu lassen. Wer zunächst für ein Jahr freiwillig auf sein Fahrzeug verzichtet, soll ein kostenloses Jahres-Abo für den Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau bekommen. Mit Blick auf Familien gibt es zudem die Jahresmitgliedschaft bei einem lokalen Carsharing-Anbieter, auch Taxi-Gutscheine und eine Bahncard50 sind möglich. Die Kosten dafür werden auf etwa 9 Millionen Euro geschätzt.

Mannheim habe "ein umfassendes Programm zur Einhaltung der Grenzwerte vorgelegt", sagte Oberbürgermeister Peter Kurz. Konkret nannte der SPD-Politiker beispielsweise eine zielgerichtete Ausweitung des Jobtickets für den Einzelhandel oder die Absenkung des ÖPNV-Grundpreises. Kurz forderte, "dass der Bund zu seiner Verantwortung steht und die Nachrüstung von Dieseln durch die Autoindustrie durchsetzt".

Hersteller sollen ihren Beitrag leisten

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte angekündigt, die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Er wolle Fahrverbote in den Städten vermeiden und mit der Autoindustrie über Nachbesserungen für weniger Schadstoffe verhandeln, hatte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag gesagt. "Ich setze auf die Vernunft der Konzerne und werde sehr schnell Gesprächsrunden organisieren." Der Minister betonte: "Die Kosten für die Umrüstung und die Beseitigung der Manipulationen dürfen am Ende nicht beim Verbraucher und beim Steuerzahler hängen bleiben."

Nach Worten des neuen Kanzleramtschefs Helge Braun müssen die Hersteller dafür sorgen, dass auch manipulierte Diesel-Fahrzeuge die Abgasgrenzwerte einhalten. "Natürlich müssen die betroffenen Autohersteller jene Fahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung so lange nachrüsten, bis sie den gesetzlichen Zulassungsanforderungen entsprechen", sagte der CDU-Mann der "Rheinischen Post". "Wir schonen die Unternehmensführungen in der Industrie nicht", fügte er hinzu.