Wirtschaft

Paris entgehen Werbe-Millionen So trickst Google den Fiskus aus

Google France.jpg

Google schleust seine Werbeprofite aus Frankreich nach Irland - ganz legal, sagt ein Pariser Gericht.

(Foto: REUTERS)

Ein Gericht in Paris segnet einen Steuertrick von Google ab: Der französische Staat darf Google-Geschäfte in Frankreich nicht besteuern, weil der Konzern seine Gewinne nach Irland verschiebt - über ein groteskes Konstrukt.

Die EU-Finanzminister haben der Steuerflucht von Großkonzernen den Kampf angesagt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Apple zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Dollar verdonnert. Tech-Multis wie der iPhone-Hersteller halten den Fiskus seit Jahren zum Narren: Völlig legal bunkern sie Billionen in Steueroasen und zahlen auf ihre Gewinne so gut wie keine Steuern.

Auch der französische Staat wollte wegen der Bereicherung an der Allgemeinheit an Google ein Exempel statuieren. Doch nun hat er eine Niederlage erlitten: Ein Gericht in Paris hat massive Steuerrückforderungen an Google für nichtig erklärt und dabei die Steuertricks des Suchmaschinengiganten legalisiert. Dem Fiskus entgehen dadurch nicht nur Einnahmen von über einer Milliarde Euro. Er könnte nun auch bei Nachforderungen an andere US-Konzerne leer ausgehen, die er ebenfalls im Visier hat.

Im Mittelpunkt des Streits steht - mal wieder - Irland. Nicht nur Apple hat dorthin über Jahre alle Gewinne aus seinen Verkäufen in Europa an eine Briefkastenfirma geschleust und darauf weniger als ein Prozent Steuern gezahlt. Auch Google verschiebt Gewinne aus seinen Geschäften in Frankreich seit geraumer Zeit an sein Europa-Hauptquartier in Dublin. Denn dort werden höchstens 12,5 Prozent Steuern fällig, in Frankreich dagegen 33 Prozent. Von Dublin schleuste Google einen Großteil der Gewinne an Steueroasen in der Karibik weiter. Und auf den Rest gewährte die irische Regierung auch noch Sonderrabatte. Auf Einnahmen von über 15 Milliarden Euro zahlte Google deshalb 2012 in Irland nur 17 Millionen Euro Steuern.

Nur Dublin hat die magische Google-Power

Auch die Gewinne aus seinem Werbedienst Adwords in Frankreich rechnet Google mit einem fragwürdigen Irland-Konstrukt klein. Anzeigen, die französische Firmen in Frankreich bei Google oder Youtube schalten, werden juristisch vom Google-Hauptquartier in Dublin verkauft. Die französische Google-Tochter in Paris hat dabei angeblich nur beratende Funktion - obwohl dort 700 Menschen angestellt sind, die auch die Werbeanzeigen bearbeiten.

Diese Google-Mitarbeiter in Paris hätten aber keine eigene Entscheidungsgewalt, urteilte das Gericht, weil sie die Anzeigen nicht ohne Freigabe aus Dublin online stellen könnten. Nur die Google-Mitarbeiter in Irland haben offenbar die magischen Fähigkeiten dazu. Und weil Google in Paris aus Sicht der Richter daher "weder über die menschlichen, noch die technischen Mittel (Server) verfügte, um Werbedienste direkt umzusetzen", hat Google dort juristisch auch keine "stabile Niederlassung" - und ist in Frankreich nicht steuerpflichtig.

Ein einfacher Beratervertrag zwischen den Google-Filialen in Paris und Dublin sorgt dafür, dass der Suchmaschinenriese 2015 in Frankreich nur 6,7 Millionen Euro Steuern zahlen musste - auf Umsätze von rund 250 Millionen Euro. Nicht nur der Fiskus, auch die französische Staatsanwaltschaft hat Google wegen dieser Steuervermeidung schon lange im Visier. Sie eröffnete 2015 wegen dem Verdacht auf "schweren Steuerbetrug und bandenmäßige Geldwäsche" ein Ermittlungsverfahren und durchsuchte dabei im vergangenen Jahr auch die Pariser Google-Zentrale. Mit dem Urteil ist eine Anklage in dem Verfahren unwahrscheinlicher geworden.

So günstig wie in Frankreich ist Google mit seinen Steuertricks in keinem anderen EU-Land davongekommen. Im Mai zahlte der US-Konzern nach zähen Verhandlungen mit den Behörden in Italien 306 Millionen Euro Steuern auf Gewinne nach. Im Januar 2016 kaufte sich Google in Großbritannien mit einem Ablass von 170 Millionen Euro frei. Das letzte Wort ist aber auch in Frankreich noch nicht gesprochen. "Wir werden Berufung gegen dieses Urteil einlegen um die Interessen des Staates zu wahren", hat der französische Haushaltsminister Gérald Darmanin angekündigt.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema