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Tauschbörse für Teheran So will die EU Trumps Iran-Blockade brechen

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EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will das Atomabkommen mit mit einer Tauschbörse retten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um die Zahlungskanäle zum Iran offenzuhalten, will Brüssel eine Zweckgesellschaft gründen. Denn die Tauschbörse dürfte es schwer haben, den Handel und das Atomabkommen mit Teheran vor Trumps Sanktionen zu retten.

Geschäfte mit dem Iran oder mit uns - vor diese Wahl hat Donald Trump Europas Firmen mit seinen Sanktionen gestellt. Seit der US-Präsident einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist, arbeiten EU-Politiker an Gegenmaßnahmen, die der Wirtschaft weiteres Engagement im Gottesstaat ermöglichen und Teheran so dazu bewegen sollen, keine Atomwaffen zu entwickeln. Doch die Zeit wird knapp.

"Um die Vereinbarung am Leben zu erhalten, braucht es konkrete Lösungen, damit Zahlungswege offen gehalten werden und Handel mit Iran weiter möglich bleibt", sagt Außenminister Heiko Maas. EU-Außenministerin Federica Mogherini hat nun einen Vorstoß verkündet, an dem Brüssel lange gewerkelt hat: Die EU wird eine Zweckgesellschaft gründen, über die abseits der üblichen Finanzkanäle Zahlungen zwischen europäischen Firmen und Teheran abgewickelt werden sollen. Dadurch soll es für Europas Wirtschaft möglich werden, weiter mit dem Iran zu handeln, ohne gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Doch der Plan ist ambitioniert.

In sechs Wochen ist der Geldhahn zu

Am 5. November setzen die USA Sanktionen in Kraft, die die Wirtschaft des Iran vollends abwürgen sollen. Washington kann dann das US-Vermögen von Firmen einfrieren und jede Bank vom US-Finanzsystem abschneiden, die Zahlungen für Ölexporte des Iran abwickeln oder Transaktionen mit sanktionierten iranischen Personen, Firmen und Organisationen durchführen. Das sind alle wichtigen Exportunternehmen und Banken des Gottesstaats.

Washington verbietet damit faktisch den Handel mit Teheran. Und aus Angst vor Vergeltung lassen europäische Banken tatsächlich die Finger von Geschäften im Iran: Sie können es sich nicht leisten, zur Strafe vom US-Finanzmarkt ausgeschlossen zu werden. Denn wer international Geschäfte machen will, kommt an der Wall Street nicht vorbei.

Durch den Bann aus Washington wird der Iran am 5. November also faktisch vom Zahlungssystem Swift abgekoppelt, das die Banken untereinander nutzen. Und Brüssel muss eine Umgehungsstrategie präsentieren. Im Gespräch war lange, dass die Zentralbanken der EU-Länder den Iran direkt für seine Öllieferungen bezahlen. Doch weder die EZB noch die Bundesbank wollten dabei mitmachen.

Stattdessen übernimmt nun eine Zweckgesellschaft den Job. Sie funktioniert wie eine Art Tauschbörse: Statt Geld zwischen Konten im Iran und Europa hin- und herzuschicken, um für Lieferungen zu bezahlen, sollen auf der Plattform iranisches Öl und andere Waren gegen EU-Produkte eingetauscht werden. Die Sowjetunion hat das im Kalten Krieg mit vielen Entwicklungsländern gemacht und so erfolgreich Devisen gespart und das US-Finanzsystem umgangen.

Blockadebrecher mit zu dünner Panzerung

Ob der Trick auch für die EU funktioniert, ist fraglich. Außenministerin Mogherini hat den Beschluss für die Warendrehscheibe zwar offiziell verkündet, aber Details bleibt sie schuldig. Um die "Zweckgesellschaft auf der technischen Ebene zu operationalisieren", soll es bald ein neues Meeting geben - wann genau, ist offen. Die wichtigsten Fragen sind ungeklärt: Woher bekommt die Zweckgesellschaft ihr Geld? Und wie würde die EU sicherstellen, dass sie nur legitime Transaktionen finanziert, und nicht etwa Scheinfirmen der iranischen Revolutionsgarden, die im Nahen Osten Terror verbreiten?

Technisch funktionieren könnte das System zwar relativ schnell: Statt einer Überweisung bekäme der Iran für seine Ölexporte von der Zweckgesellschaft einen Betrag gutgeschrieben, für den er bei EU-Firmen in gleicher Höhe Waren bestellen könnte. Europas Ölimporteure würden nicht mehr an den Iran zahlen, sondern an die Zweckgesellschaft. Und die würde das Geld an die Firmen verteilen, die nach Teheran liefern.

Die Verrechnungsstelle in Brüssel würde dann aber nicht nur das Risiko tragen, dass Importeure für das iranische Öl nicht zahlen, dass EU-Firmen doch nicht nach Teheran liefern oder Teheran seinen Kredit überzieht. Sie müsste auch garantieren, dass Firmen, die die Drehscheibe nutzen, sicher vor US-Sanktionen wären und keine Strafen aus Washington zu fürchten hätten. Doch diese Sicherheit gibt es nicht. Die Panzerung des Blockadebrechers, den Brüssel vom Stapel lassen will, ist viel zu dünn.

Tauschbörse für China und Russland?

Denn die USA haben die Idee mit der Tauschbörse längst auf dem Schirm. Das US-Finanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass schon jetzt nach den gültigen Dekreten auch "Finanzinstitutionen ab oder nach dem 5. November für Tauschgeschäfte sanktioniert werden könnten, die mit dem Kauf oder dem Erwerb von Öl, Ölprodukten oder petrochemischen Erzeugnissen des Iran zu tun haben". Um jeden Zweifel auszuräumen, müsste Trump seine Sanktionen einfach bloß auf alle Tauschgeschäfte ausweiten.

Für EU-Firmen dürfte Brüssels Tauschbörse daher kaum interessant sein. Denn jeder größere Konzern, der international Handel treibt, hat Berührung mit dem US-Markt und dem US-Finanzsystem und kann es sich daher nicht leisten, Strafen aus Washington zu riskieren. Das ist der Unterschied zur Sowjetunion im Kalten Krieg: Sie war für ihre Geschäfte nicht auf das US-Finanzsystem angewiesen wie Europa.

Anders sieht es womöglich für Firmen aus Russland und China aus, die tatsächlich kaum Berührung mit dem US-Finanzsystem haben - auch weil sie schon selbst mit Sanktionen belegt sind. Die Tauschbörse könne auch "anderen Partnern" offen stehen, sagte EU-Außenministerin Mogherini  am Montag. Im Zweifel finden Moskau und Peking natürlich auch andere Wege, die US-Sanktionen zu unterlaufen.

Viel gefährlicher ist das Risiko, dass sich der Iran aus dem Atomabkommen verabschiedet. Denn falls Teheran nicht zügig einen verlässlichen Handelskanal bekommt, über den er ab November weiter sein Öl verkaufen kann, hat der Gottesstaat keinen Grund mehr, an dem Deal festzuhalten. Trotz aller Probleme ist der Vorstoß aus Brüssel daher ein wichtiges Symbol: "Das Entscheidende ist, alle Möglichkeiten offenzuhalten damit wir den Iranern signalisieren können, dass sich die Tür nicht schließt", sagte ein hochrangiger französischer Diplomat.

Quelle: n-tv.de

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