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Gründung neuer Institution EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen

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Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass der Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Maße einhalte, sagte Mogherini.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit der Aufkündigung des Atomdeals setzt US-Präsident Trump nicht nur Sanktionen gegen den Iran ein, sondern auch gegen die Länder, die sie nicht befolgen. Eine neu geschaffene Institution soll Unternehmen nun helfen, einen Konflikt mit den USA zu vermeiden.

Die Europäische Union will zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran eine neue Finanzinstitution schaffen, durch die die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik umgangen werden können. Das gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in New York bekannt. Zuvor hatte sie sich mit den Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, Chinas sowie des Irans am Rande der UN-Vollversammlung getroffen - den Unterzeichnern des Atomabkommens von 2015.

Nach ihren Angaben soll eine Zweckgesellschaft - ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) - für "legitime finanzielle Transaktionen" mit dem Iran gegründet werden. Dies solle es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit dem Land fortzusetzen, sagte Mogherini.

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt, weil er es für unzureichend hält. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Weitere Sanktionen sollen im November folgen, mit der die USA den Ölexport Irans unterbinden wollen.

Die Strafmaßnahmen zielen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Viele europäische Unternehmen sind betroffen. Mogherini sagte nun, dass mit der Gründung einer Zweckgesellschaft zur Fortsetzung der Iran-Geschäfte das Atomabkommen gerettet werden solle. Dies sei im "internationalen Interesse".  Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass der Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Maße einhalte.

Zweck des SPV soll es sein, abseits der üblichen Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln. Dadurch soll vermieden werden, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickeln, selbst Ziel der US-Sanktionen werden. Obwohl der Iran sich an das Abkommen hält, hatten die USA im August wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt und bedrohen weltweit alle, die die Sanktionen nicht befolgen.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa/AFP

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