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BGH prüft WestLB-Zinswetten Staatsbank plündert Staatskasse

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Ennepetals Kämmerer Kaltenbach: Viele NRW-Städte klagen wegen fragwürdiger Zinswetten gegen die untergegangene WestLB.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nicht nur die Deutsche Bank, auch Landesbanken wie die WestLB haben mit toxischen Derivaten dutzende Städte geplündert. Erstmals urteilt der BGH in einem Fall. Egal wer gewinnt: Der Steuerzahler zahlt so oder so für den Millionenschaden.

Von Ennepetal haben wohl nur die wenigsten schon mal etwas gehört. Besucher kommen in die Kleinstadt etwa 20 Kilometer östlich von Wuppertal meist nur um die Kluterthöhle zu besichtigen, ein Gewirr geheimnisvoller Gänge, in dem man ein unterirdisches Korallenriff besichtigen kann. Berühmt werden könnte Ennepetal doch nun bald für etwas noch Bizarreres: seinen Rechtsstreit mit der untergegangenen Landesbank WestLB.

Die Gemeinde mit knapp 30.000 Einwohnern ist die erste in Nordrhein-Westfalen (NRW), deren Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wurde. Ennepetal soll für hochkomplexe Zinswetten, die die Kleinstadt 2007 und 2008 mit der WestLB abgeschlossen hat, rund 1,5 Millionen Euro an die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) zahlen, die Bad Bank, die das Erbe der untergegangenen Landesbank verwaltet. Der BGH hat nun am Dienstag geurteilt, dass der Fall vor dem OLG Düsseldorf neu aufgerollt werden muss. Die Düsseldorfer Richter hatten Ennepetal zuvor Recht gegeben.

Dutzende Städte in ganz NRW warten gespannt auf den Ausgang des Verfahrens. Denn hinter dem Prozess schlummert ein Bankenskandal mit politischer Sprengkraft. Die staatliche Pleitebank WestLB hat ihre toxischen Wetten nicht nur an Ennepetal verkauft. Hückeswagen droht ein Schaden von 21,5 Millionen Euro. Für Nümbrecht geht es um 23 Millionen Euro. Laut EAA laufen insgesamt 70 Prozesse. Es geht um einen Schaden im mittleren bis hohen dreistelligen Millionenbereich, der auf die Staatskassen in NRW zurollt. Die Frage ist nur noch, auf welchem Weg der Verlust am Steuerzahler kleben bleibt. Und wann es soweit ist.

Staat plündert Staat

In ganz Deutschland gingen Banken vor der Finanzkrise mit toxischen Produkten auf Kundenfang. Zins- und Währungswetten waren dabei der größte Kassenschlager. Bei diesen Derivaten wetteten die Banken gegen ihre Kunden mit komplizierten Formeln auf Unterschiede zwischen lang- und kurzfristigen Zinsen oder verschiedenen Währungen. "Glücksspielähnliche Finanzanlagen" hat ein Richter sie genannt. Wie beim Roulette gewann dabei immer die Bank: Mit Leitern, Hebeln und Strikes in den Formeln erhöhten die Geldhäuser die Gewinnchancen zu ihren Gunsten. Sie durften oft frühzeitig aussteigen, ihre Kunden mussten bis zum Ende durchhalten. Ihr Verlust war gedeckelt, ihre Kunden trugen ein unbegrenztes Risiko.

Vor allem Privatbanken wie die Deutsche Bank und HypoVereinsbank verkauften diese Wetten im großen Stil an Privatanleger, Mittelständler und Kommunen - aber auch Landesbanken wie die WestLB, SachsenLB und LBBW. Sie machten sich gezielt Gemeinden und städtische Unternehmen zur Beute. Denn die durchschauten die komplizierten Verträge am wenigsten. Und waren willige Käufer: Die Banken versprachen den hochverschuldeten Kommunen, mit den Wetten Zinsrisiken zu optimieren und so ihre Schuldenlast zu senken.

Kaum jemand hinterfragte die Deals. Denn schließlich waren es ja vermeintlich vertrauenswürdige Staatsbanker, die da in den Kämmereien anklopften. Doch gerade die hatten offenbar die geringsten Skrupel. Die WestLB-Vertreter verkauften die toxischen Wetten an die Gemeinden, denen die WestLB über die städtischen Sparkassen damals selbst gehörte. Die Landesbanker spielten mit dem Ruin ihrer eigenen Anteilseigner. Der Staat plünderte den Staat.

Der Steuerzahler haftet sowieso

Daher ist eines gewiss, egal wie die Geschichte ausgeht: Der Steuerzahler wird so oder so für den Schaden haften. Verlieren Ennepetal und die anderen Gemeinden die Verfahren, müssen sie die Verluste in ihren Kommunalhaushalten verbuchen. Verliert die EAA, müssen alle Steuerzahler Nordrhein-Westfalens die Verluste gemeinsam tragen. Denn das Land NRW haftet als Miteigentümer der EAA für die fragwürdigen Geschäfte der ehemaligen WestLB.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis geklärt ist, wer den schwarzen Peter bekommt. Viele Landgerichte und Oberlandesgerichte haben gegen die EAA geurteilt. Sieben Fälle sind laut EAA noch beim BGH anhängig. Schon bald wird eine weitere NRW-Kommune ihre Geschichte vor dem höchsten deutschen Zivilgericht vortragen. Sollte der BGH dabei ein höchstrichterliches Urteil fällen, das eindeutig genug zulasten der EAA ausfällt, könnte sie den meisten Städten einen Vergleich anbieten und einen Großteil der Verluste schlucken.

Zwar hat der BGH am Dienstag klargestellt, dass er die riskanten Wetten der Städte nicht für grundsätzlich sittenwidrig und nichtig hält. Die Richter sehen die Banken aber weiter in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt, wenn sie die Gemeinden nicht darüber aufgeklärt haben, dass ihre Gewinnchancen bei den Wetten von Anfang an größer waren. Mit dieser Begründung hatte der BGH schon im März 2011 die Deutsche Bank verurteilt, mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz an die mittelständische Ille GmbH zu zahlen, die sich auf eine Zinswette mit der Bank eingelassen hatte. Die hohen Anforderungen an die Aufklärungspflicht gälten für "grundsätzlich alle Swap-Verträge", bekräftigte das Gericht am Dienstag.

Quelle: n-tv.de

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