Wirtschaft

Einer kämpft, alle profitieren Start frei für Musterklagen

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Vzbv-Chef Müller (li.) hofft, dass das Gesetz Verbraucher ermutigt, gerichtlich gegen Unternehmen vorzugehen.

(Foto: imago/photothek)

Alleine gegen einen Großkonzern klagen? Viel zu riskant, finden Privatpersonen oft. Sogenannte Musterfeststellungsklagen sollen die Position der Verbraucher deutlich verbessern. Ab heute sind sie möglich. Oppositionspolitiker halten das Gesetz aber für einen zahnlosen Tiger.

Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) rechnet mit eine Reihe von Musterklagen geschädigter Verbraucher gegen deutsche Konzerne. "Ich gehe davon aus, dass im nächsten Jahr weitere Musterfeststellungsklagen in unterschiedlichen Bereichen folgen werden", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland anlässlich des Inkrafttretens des entsprechenden Gesetzes.

Der Verband reicht heute im Abgasskandal gegen VW Klage auf Schadensersatzansprüche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein. "Volkswagen war der Beschleuniger dieses Gesetzgebungsverfahrens", sagte Müller. "Eigentlich ist dieses Klageinstrument aber gedacht für überhöhte Energiekosten, überteuerte Telefontarife oder Verstöße im Reise- oder Mietrecht."

Die Musterklage werde mehr Verbraucher motivieren, ihre Rechte einzufordern, glaubt Müller. "Die meisten Verbraucher haben eine hohe Hemmschwelle, ihr Recht auf Schadenersatz vor Gericht einzufordern. Die Musterfeststellungsklage senkt die Hemmschwelle, gerade wenn es nur um kleine Summen geht."

Zweifel an der Wirksamkeit

Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen künftig besser durchsetzen können. FDP und Grüne meldeten aber Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes an.Die große Koalition habe eine "bessere Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und ein effektives Verfahren" für Kläger und Gerichte versprochen, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt". "Nichts davon trifft zu", so Willkomm weiter. "Die betroffenen Verbraucher, als erstes die geschädigten Diesel-Fahrer, werden feststellen, dass sich keines dieser Versprechen realisieren wird."

Das Musterklageverfahren gegen Volkwagen werde sich in die Länge ziehen. Am Ende stehe dann kein Schadenersatz für die betroffenen Dieselbesitzer, "sondern bestenfalls die gerichtliche Bestätigung, dass ein Schaden vorliegt". Wer Schadenersatz haben wolle, müsse nach dem Ende des Musterverfahrens nochmal ganz individuell klagen, kritisiert Willkomm.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das Verfahren stelle "keinen funktionierenden kollektiven Rechtsschutz dar", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Verbraucher müssten auf aufwendigen Umwegen mit komplizierten Verfahren für Gerechtigkeit kämpfen.

"Wenn sich kein Verband findet, der die Interessen der Betroffenen vertritt, bleiben sie wie bisher auf sich gestellt", kritisierte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Selbst wenn die Klage erfolgreich sei, bekämen die Betrogenen nicht automatisch die ihnen zustehende Entschädigung. "Sie müssen das Geld in einem weiteren Schritt einfordern, eventuell sogar mit einer individuellen Klage."

Quelle: n-tv.de, ino/AFP

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