Wirtschaft

Athens Zentralbank schlägt Alarm Steuereinnahmen brechen stark ein

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Die Griechen zahlen ihre Steuern nicht. Das könnte das Land in die Pleite treiben.

(Foto: dpa)

Griechenland steht möglicherweise bereits "vor dem Beginn eines schmerzhaften Weges". Nach übereinstimmenden Berichten brechen die Steuereinnahmen des Landes mehr als erwartet ein. Der Verlust geht in die Milliarden.

Nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse sollen die Steuereinnahmen in Griechenland in den ersten fünf Monaten des Jahres eingebrochen sein. Die Rede ist von einem Verlust von rund 1,7 Milliarden Euro. Grund dafür ist nach Angaben des Staatsradios, dass sich die gesamte Wirtschaft praktisch nicht mehr bewege. Außerdem ließen viele Bürger die Fristen für die Zahlung von Steuern verstreichen. Stattdessen versuchten sie, Steuern später in Raten zu zahlen.

Zudem seien die Mehrwertsteuereinnahmen dramatisch eingebrochen, weil viele Bürger ihre Ausgaben so weit wie möglich einschränkten. Dramatisch ist nach offiziellen Angaben auch die Lage für staatliche Unternehmen wie die Elektrizitätsgesellschaft (DEI). Die Verbraucher sollen der DEI fast zwei Milliarden Euro schulden. Viele Griechen könnten ihre Wasser-, Strom- und Telefonrechnungen nicht begleichen, weil sie arbeitslos seien, heißt es.

Das laufende Hilfsprogramm, auf dessen Basis die Regierung in Athen auf kurzfristige Zahlungen von rund 7,2 Milliarden Euro hofft, läuft Ende des Monats aus. Das Geld fließt allerdings nur, wenn die Athener Regierung bei den Griechen unbeliebte Reformen zusagt und umsetzt. Ohne das Geld könnte Athen eine am 30. Juni beim IWF fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro nicht begleichen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte erst am Dienstag gedroht, die Schulden nicht zu bedienen.

In Euro-Kreisen wird gewarnt, dass die griechischen Banken in dem Fall nicht länger von der griechischen Zentralbank mit Geld versorgt werden dürfen. Um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, könnte Athen dann zur Rückkehr zur Drachme gezwungen werden.

Sollten die Verhandlungen mit den Geldgebern scheitern, würde das nach Einschätzung der griechischen Zentralbank direkt in den Grexit führen. "Dies wäre der Beginn eines schmerzhaften Weges", heißt es in einer Mitteilung. Der Bankrott würde zum Ausscheiden des Landes aus der Eurozone und höchstwahrscheinlich auch aus der EU führen", erklärte die Notenbank.

EU-Austritt nicht zwangsläufig

Bei der Gründung der europäischen Währungsunion wollte oder konnte sich niemand vorstellen, dass ein Mitglied eines Tages wieder austreten würde. In den Verträgen ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen. Geregelt ist lediglich der Austritt aus der EU insgesamt: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten", heißt es in Artikel 50, Absatz 1 des EU-Vertrags.

Dieser Weg wurde im Falle Griechenlands schon vor drei Jahren diskutiert, um ein Ausscheiden aus der Eurozone zu ermöglichen: Wer aus der EU austritt, könne auch nicht mehr Euro-Mitglied sein, lautete damals die Argumentation.

Doch was, wenn Griechenland aus der Eurozone austreten, aber EU-Mitglied bleiben will? Dann müsste Athen dies nach Artikel 49 des EU-Vertrags neu beantragen. Dem müssten die verbleibenden Mitglieder einstimmig sowie die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments zustimmen. Zudem müsste ein Abkommen zum Wiedereintritt ausgehandelt und "durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften" ratifiziert werden - in der Regel also durch die nationalen Parlamente.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts