Wirtschaft

Fahrgastverband will Vermittler Stoppt ein Gericht den Rekord-Streik?

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Bahnreisende warten auf einen Zug. Die GDL hat angekündigt, vier Tage lang zu streiken.

(Foto: dpa)

Die Bahn will den angekündigten Streik der Gewerkschaft GDL in letzter Sekunde juristisch prüfen lassen. In solchen Fällen hat der Konzern Erfahrung mit den Arbeitsgerichten - und zeigt sich skeptisch.

Die Deutsche Bahn will den Rekordstreik der Lokführer juristisch prüfen - schätzt die Erfolgsaussichten aber als gering ein. Man schaue sich "das natürlich auch von der juristischen Seite erneut an", sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. "Unsere Erfahrung ist mit den Arbeitsgerichten, dass sie sich sehr schwer tun in solchen Fragen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit, solchen Ersuchen nachzukommen." Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert indes, einen Vermittler in den festgefahrenen Konflikt zwischen GDL und Deutscher Bahn einzuschalten.

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Hat GDL-Chef Weselsky den Bogen überspannt?

Bezüglich einer juristischen Prüfung hätten die Arbeitsgerichte in der Vergangenheit in aller Regel gegen den Arbeitgeber entschieden. Die Deutsche Bahn steht vor dem längsten Streik ihrer 20-jährigen Geschichte. Die Lokführer wollen mehr als vier Tage die Arbeit ruhen lassen. Der Streik soll am Nachmittag (15.00 Uhr) im Güterverkehr beginnen.

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert nach der erneuten Streikankündigung einen Vermittler in dem festgefahrenen Konflikt bei der Deutschen Bahn. Es bedürfe offenkundig eines "psychologisch hoch geschulten" Vermittlers oder Moderators, sagte Verbandssprecher Gerd Aschoff. Er könne sich nicht vorstellen, dass die "Streithähne jetzt alleine noch zurechtkommen". Hilfe von außen sei nötig, "um endlich den Konflikt zumindest so weit zu lösen, dass Streiks in absehbarer Zeit vermieden werden".

In Politik und Wirtschaft herrscht weitgehende Verständnislosigkeit für den angekündigten Streik der GDL. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Verhältnismäßigkeit angemahnt. Die öffentliche Akzeptanz für Tarifkonflikte dürfe "nicht über Gebühr strapaziert werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Zwar seien derlei Auseinandersetzungen sowie Streiks ein elementarer Bestandteil der Tarifautonomie. Jedoch sollten die Tarifparteien mit diesem "hohen Gut sehr verantwortungsvoll umgehen". Dazu gehöre in diesem Fall, die Auswirkungen auf Bahnkunden möglichst gering zu halten.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schloss sich Dobrindts Mahnung an. Die streikführende Gewerkschaft solle klug betrachten, "welche Auswirkungen das auf die gesamte Wirtschaft und Infrastruktur hat bis hin zum persönlichen Bereich", sagte der CSU-Politiker bei n-tv. "Das kann man einmal, zweimal ertragen, aber ich appelliere doch an alle Beteiligten, dass sie sich ihrer Problematik bewusst sind".

"Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen"

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte der "Bild"-Zeitung, bei derart langen Streiks stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. "Sie schaden Wirtschaft und Verbrauchern gleichermaßen." Ähnlich kritisch äußerten sich Vertreter der SPD in der "Rheinischen Post". "Die GDL hat jedes Maß verloren. Das hat mit Tarifpolitik nichts mehr zu tun", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), nannte den Streik einen "Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen, die ohne die Bahn nicht zur Arbeit, Schule oder Hochschule kommen". Eine "verantwortungsvolle Gewerkschaft" würde sich anders verhalten. Die Bahn bezeichnete die neue Streikankündigung als "Schikane".

Und auch vom Fahrgastverband Pro Bahn hagelt es Kritik an dem Verhalten der GDL. Die Gewerkschaft und ihr Chef Claus Weselsky sagten "kalt lächelnd" zu den Bahnkunden: "Ja, was wollt ihr eigentlich unbedingt Bahnfahren, nehmt doch ein anderes Verkehrsmittel", sagte Verbandssprecher Gerd Aschoff. Dabei handele es sich um "eine Art von Geschäftsschädigung, die wir als zahlende Fahrgäste wirklich nicht mehr akzeptieren können". Seinem Eindruck nach werde auch innerhalb der GDL die Opposition gegen Weselsky stärker.

Die GDL streitet mit der Bahn nicht nur über Lohn und Arbeitszeiten. Sie will künftig auch für das gesamte Zugpersonal verhandeln, nicht mehr nur für die Lokführer. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe vermeiden. Am Sonntag war eine Gesprächsrunde gescheitert - laut Deutscher Bahn kurz vor der Unterzeichnung eines Tarifvertrags für Verfahrensfragen, der die Spielregeln zwischen GDL, der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Bahn festlegen sollte.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP

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