Wirtschaft

Industrie warnt vor Importstopp Süd-Länder fordern EU-Preisdeckel für Gas

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Mit einem europaweiten Höchstpreis könne man in die Verhandlungen mit Gaslieferanten gehen, sagt Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Um den explodierenden Energiepreisen etwas entgegenzusetzen, wollen viele EU-Länder zusammenarbeiten. Diskutiert wird über einen gemeinsamen Höchstpreis für Gasimporte. In Deutschland warnt der Arbeitgeberverband derweil vor einem Öl- und Gasembargo, der "Produktionsstopps" zur Folge hätte.

Im Kampf gegen die rapide gestiegenen Energiekosten werden in Europa Forderungen nach einem EU-weiten Preisdeckel beim Import von Gas laut. Einen solchen maximalen Einkaufspreis habe er seinen EU-Amtskollegen vorgeschlagen, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Damit könne man in Verhandlungen mit den drei für die EU wichtigsten gasliefernden Ländern treten: Russland, Norwegen und Algerien. Noch gebe es aber Widerstand aus manchen EU-Staaten gegen die Idee, sagte Le Maire. "Das wäre ein Eingriff in den Markt, der gewissen europäischen Partnern aufstößt."

Auch Spanien, Italien, Portugal und Griechenland diskutierten im Vorfeld des Europäischen Rates Ende kommender Woche über die Idee. "Wir haben über die Wichtigkeit einer Abkoppelung des Strom-Marktes vom Gasmarkt geredet und wir haben über die Möglichkeit eines Höchstpreises auf dem Gasmarkt gesprochen", sagte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi nach dem Treffen mit den Regierungschefs der drei anderen Länder, Pedro Sánchez, António Costa und Kyriakos Mitsotakis. Italienischen Medienberichten zufolge liegt die Idee eines Höchstpreises von 100 Euro je Megawattstunde importierten Gases auf dem Verhandlungstisch.

"Die Invasion Russlands in die Ukraine hat auf den Rohstoffmärkten, auf dem Gasmarkt und auf dem Ölmarkt eine Zeit starker Volatilität eingeleitet", erklärte Draghi weiter. "Wir müssen sofort handeln." Einkommensschwache Familien und Unternehmen müssten unterstützt werden. Den Vorschlag für den Mini-Gipfel der vier Länder habe Sánchez gemacht. "Wir müssen konkrete Maßnahmen zum Schutz aller Mitgliedstaaten auf dem Tisch haben", sagte Draghi. Die vier Länder hätten ähnliche Ideen, aber man müsse auch die anderen Mitgliedstaaten davon überzeugen, forderte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank.

Die EU-Kommission hat unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine und der dadurch heftig gestiegenen Gaspreise inzwischen angekündigt, sie werde bis Ende März Maßnahmen vorlegen, um "Ansteckungseffekte" zwischen den Gas- und Strompreisen zu begrenzen.

Arbeitgeberverband warnt vor Importstopp aus Russland

In Deutschland wird derweil weiter über die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas diskutiert. Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie warnen dabei vor einem möglichen Energie- und Rohstoffembargo für russisches Öl und Gas. Ein solcher Schritt werde "kurzfristig dazu führen, dass Prozesswärme für die Industrie und das produzierende Gewerbe nicht mehr zur Verfügung steht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Gesamtmetall, Oliver Zander.

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"Wir hätten innerhalb kürzester Zeit in vielen Bereichen Produktionsstopps", betonte er. Dazu gehörten etwa die Lebensmittel- und Fleisch- sowie die chemische Industrie. Auch die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) äußerte sich ablehnend zu einem möglichen Energie- und Rohstoffembargo. "Ein sofortiges Embargo für Gas, Steinkohle und Öl wäre kontraproduktiv und würde Wirtschaft und Verbrauchern in Deutschland viel mehr schaden als Russland", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann dem "Handelsblatt".

Zander geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland die Erholung der Industrie deutlich verlangsamen werden. "Der Krieg und seine Folgen werden den erhofften Aufschwung weit nach hinten schieben, das ist jetzt schon absehbar." Bisher war der Verband davon ausgegangen, dass die Metall- und Elektroindustrie im Laufe dieses und des kommenden Jahres wieder an das Vor-Krisen-Niveau aus dem Jahr 2018 anknüpfen werde.

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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