Wirtschaft

Wirtschaft entsetzt über Gabriel TTIP offenbart tiefen Riss in Regierung

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Die TTIP-Verhandlungen werden in der Regierung höchst unterschiedlich bewertet.

(Foto: dpa)

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgt für Streit in der Regierung. Wirtschaftsminister Gabriel hat das Projekt verbal begraben. Kanzlerin Merkel lässt widersprechen.

Innerhalb der Bundesregierung kommt der Streit über das Freihandelsabkommen TTIP in Fahrt. Nachdem Vizekanzler Sigmar Gabriel dem Projekt schon den Stecker ziehen will, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche mit den USA trotz großer Meinungsunterschiede noch für möglich. "Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. "Zwischenbeurteilungen sind das eine". Am Ende werde es darauf ankommen abzuwägen, ob die Vorteile für die EU die Nachteile überwögen. "Es ist durchaus auch in Gesprächen in der letzten Runde das Entscheidende passiert", hob der Regierungssprecher hervor.

Dass es noch Meinungsunterschiede gebe, nannte Seibert "offensichtlich". Positionen der Verhandlungspartner wichen in wichtigen Fragen durchaus voneinander ab. So könne es keine Senkungen europäischer Standards zum Beispiel in Umwelt- und Verbraucherschutzfragen geben. "Ich sehe für die Bundeskanzlerin hier von Zwischenbeurteilungen ab", sagte er aber mit Blick auf die Einschätzung von SPD-Chef Gabriel vom Wochenende, das Abkommen sei praktisch am Ende.

Gabriels Sprecherin bekräftigte diese Beurteilung des Wirtschaftsministers. "Er hält es für de facto gescheitert," sagte Tanja Alemany. "Aber natürlich ist die EU-Kommission Verhandlungspartner."

Unterdessen appellieren Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung, die EU-Kommission bei den Verhandlungen stärker zu unterstützen. "Anstatt das Abkommen aus parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es die Anstrengungen für einen guten Abschluss zu verstärken", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) und Vizepräsident des Industrieverbands BDI. Dessen Chef Ulrich Grillo zeigte sich "erstaunt" ob des erklärten Endes von TTIP. "So etwas ist politisch fragwürdig, denn es nimmt unseren Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürgern große Vorteile, die solch ein Abkommen ermöglichen würde", monierte Grillo.

Unterstützung für TTIP forderte auch der Maschinenbauverband VDMA. "Als Wirtschaftsminister der Exportnation Deutschland steht Sigmar Gabriel in der Pflicht, sich ohne Wenn und Aber für den Freihandel einzusetzen", erklärte der Chef des Branchenverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. Am freien Austausch von Waren und Dienstleistungen hingen schließlich hierzulande Millionen Arbeitsplätze ab.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA soll Handelsbarrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen senken und Normen bei Produkten und Verfahren angleichen. Allerdings stocken die Gespräche um das umstrittene Vertragswerk seit längerem.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa/DJ