Wirtschaft

Das bedeutet die Brexit-Rede Theresa May wird zur eisernen Lady

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"Lieber kein Deal mit der EU als ein schlechter Deal", sagt Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

(Foto: picture alliance / Stefan Rousse)

Großbritanniens Premierministerin Theresa May löst ihr Versprechen ein und kündigt einen harten Brexit an. Doch statt zu sagen, wie das Verhältnis mit der EU künftig funktionieren soll, droht sie Brüssel unverhohlen.

Nach monatelangem Warten auf die britischen Pläne für den EU-Austritt herrscht nun ein wenig mehr Klarheit. Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede einen 12-Punkte-Plan für den Brexit vorgelegt: Großbritannien will unmissverständlich raus aus der EU. Nur was danach kommen soll, weiß man auch nach Mays Rede immer noch nicht.

Klar ist nur: May lässt ihren Worten Taten folgen. "Brexit bedeutet Brexit, und wir werden einen Erfolg daraus machen", hatte sie im Oktober auf dem Tory-Parteitag angekündigt. Den ersten Teil ihres Versprechens hat sie eingelöst. Ob es ihr gelingt, den EU-Austritt wirklich zu einem Erfolg für Großbritannien zu machen, ist allerdings die Frage. Um ihn zu erreichen, schreckt May auch vor radikalen Schritten nicht zurück.

Margaret Thatcher lässt grüßen

May hat angekündigt, aus dem gemeinsamen Markt und der Zollunion auszutreten. Das ist der klare Bruch mit der EU, den sie versprochen hatte: "Keine Teilmitgliedschaft in der EU oder etwas, das uns halb drinnen oder halb draußen lässt". London will künftig den Zuzug von EU-Bürgern stärker begrenzen. Damit liefert May ihren Wählern, was sie verlangt haben: Die Beschränkung der Einwanderung war für viele Briten der Hauptgrund, für den Brexit zu stimmen.

Doch wie nun die Handelsbeziehungen zur EU aussehen sollen, darüber liefert May jedoch kaum Details. May will eine "gleichberechtigte und konstruktive Partnerschaft" mit Brüssel. Großbritannien soll aber nicht sein wie Norwegen oder die Schweiz, die Assoziierungsabkommen mit der EU haben und die meisten Brüsseler Regeln auch ohne EU-Mitgliedschaft anerkennen - vor allem die Freizügigkeit für EU-Bürger.

Stattdessen will May über ein "mutiges und ehrgeiziges Handelsabkommen auf gegenseitiger Basis" den "größtmöglichen Zugang" britischer Firmen zum Binnenmarkt erreichen. Statt der EU-Mitgliedschaft des Landes will May lieber den Zugang einzelner Branchen wie der Londoner Finanzindustrie oder der Autohersteller durchsetzen. Das endgültige Abkommen soll vom Parlament verabschiedet werden.

Mays Rede hat den Sound von Margaret Thatcher: Sie lächelt teilnahmsvoll und versichert freundlich: "Wir wollen die EU nicht schwächen, wir wollen, dass die EU ein Erfolg wird." Und sagt dann ohne mit der Wimper zu zucken: "Und natürlich wollen wir das Gleiche für Großbritannien." Eine "positive Übereinkunft" sei möglich, weil sie in beiderseitigem Interesse liege. Aber im Zweifel sei "kein Deal für Großbritannien besser als ein schlechter Deal für Großbritannien".

Großbritannien könnte Steueroase werden

Falls sich Brüssel nicht genug auf London zubewege, könne man "wettbewerbsfähige Steuersätze" einführen, um Firmen nach Großbritannien zu locken. "Wenn uns der Zugang zum Binnenmarkt  verwehrt würde, stünde es uns frei, die Grundlagen von Großbritanniens Wirtschaftsmodell zu ändern", droht sie Brüssel ganz  unverhohlen mit Steuerdumping.

Dort formiert sich längst Widerstand gegen May. Als Gegenleistung für den Zugang zum Binnenmarkt pocht die EU auf die Freizügigkeit für ihre Bürger. "Denn wenn sich einmal herausstellt, dass man den vollen Zugang zum Binnenmarkt auch bekommen kann, wenn man sich bestimmte Dinge aussucht, dann wird sehr schnell der Binnenmarkt als solcher in Gefahr geraten, weil sich jedes Land dann seine Rosinen herauspickt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor Mays Rede. "Wer einen harten Bruch will, soll ihn bekommen", sagt auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Handel so frei wie möglich, volle Kontrolle über Einwanderung ... wo bleibt das Geben für all das Nehmen?" fragt Tomas Pouza, der tschechische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten.

Mays einzige Strategie für die Verhandlungen ist weiter das Prinzip Hoffnung. Sie setzt darauf, dass die EU Großbritannien mehr braucht als Großbritannien die EU, wie es UKIP-Chef Paul Nuttal gesagt hat. Vielleicht hat May Recht und Brüssel kommt London aus politischen Gründen entgegen, etwa um eine Annäherung Großbritanniens an die Trump-Administration oder Russland zu verhindern. Auch eine Steueroase vor der Haustür kann die EU nicht wollen. Doch falls sich May verzockt, wäre Großbritannien für Brüssel künftig weniger wichtig als China oder andere große Handelspartner außerhalb der EU.

Zahlen will London nicht

Klar ist: Billig wird der Brexit nicht, doch das sagt May ihren Wählern nicht. Im Gegenteil, sie verspricht ihnen: "Die Zeiten, in denen Großbritannien riesige Summen bei der EU abgeliefert hat, sind vorbei." Das ist verständlich: Wer aus einem Club austritt, will keine Mitgliedsbeiträge mehr berappen.

Doch May sagte in ihrer Rede kein einziges Wort darüber, was die Scheidung von Brüssel Großbritannien wirklich kostet: bis zu 20 Milliarden Euro. So hoch sind womöglich die Zahlungspflichten, die bereits gegenüber der EU aufgelaufen sind und auf die Brüssel beharrt.

Hinzu kommt der mögliche Schaden für die britische Wirtschaft, die mittelfristig von den Handelseinschränkungen gelähmt werden könnte. Der britische Automobilverband fordert bereits eine Zollunion mit der EU, andernfalls sei die Industrie gefährdet. Es ist weiter offen, ob Großbritannien außerhalb der EU wirtschaftlich erfolgreicher sein wird als innerhalb - ob der Brexit sich also wirtschaftlich überhaupt lohnt. All diese Sorgen wischt May weiter einfach beiseite.

Schottland könnte neues EU-Mitglied werden

Genauso wie einen anderen massiven Kollateralschaden des Brexit: Nach Londons Austritt aus der EU könnte sich Schottland wiederum sehr bald von Großbritannien verabschieden. "Trotz aller warmen Worte" sei Großbritannien auf dem Weg zu einem harten Bruch mit der EU, der eine "wirtschaftliche Katastrophe" wäre, teilte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon mit. Schottland habe nicht für diesen Kurs gestimmt.

Die Regierung in London dürfe Schottland nicht aus der EU reißen, ohne dass die Schotten über eine andere Zukunft entscheiden könnten, sagte Sturgeon. Sie hatte schon lange vor Mays Rede ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ins Spiel gebracht. Alles was May in ihrer Rede anzubieten hatte, um Sturgeon zu beruhigen, war das vage Versprechen, Wales, Schottland und Nordirland eng in die Brexit-Verhandlungen einzubeziehen und künftig mehr Macht an die Lokalregierungen abzugeben.

So wird es wohl bleiben. Weitere Details zu ihren Brexit-Plänen will May nicht veröffentlichen, um Großbritanniens Verhandlungsposition nicht zu gefährden: "Die Regierung wird sich nicht erpressen lassen mehr zu sagen, als ich denke in unserem nationalen Interesse liegt". Da war sie dann ganz eiserne Lady.

Quelle: ntv.de