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Samstag, 01. April 2017

USA prüfen Handelsbeziehungen: Trump droht mit "harten Konsequenzen"

Für US-Präsident Trump steht fest: Den USA sind "Tausende Fabriken gestohlen worden". Es sei an der Zeit, "diese schlechten Freihandelsverträge zu korrigieren", sagt er bei der Unterzeichnung zweier Handelsdekrete. Auch Deutschland hat er im Visier.

Im Kampf gegen das hohe Handelsdefizit der Vereinigten Staaten will US-Präsident Donald Trump die Handelsbeziehungen zu allen Ländern überprüfen lassen. Von nun an müssten alle, "die gegen die Regeln verstoßen", die Konsequenzen tragen, "und es wird sehr harte Konsequenzen geben", sagte Trump nach der Unterzeichnung zweier Handelsdekrete in seinem Oval Office im Weißen Haus.

Mit dem ersten, vor allem symbolischen Dekret ordnete Trump, der mit der Parole "Amerika zuerst" seine Präsidentschaft antrat, die Erstellung einer Liste derjenigen Länder und Produkte an, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich sind. Nach den Worten von US-Handelsminister Wilbur Ross soll das Augenmerk dabei auf "Schummelei" und der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen sowie auf Handelsabkommen, die aus US-Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben. Als größten Verantwortlichen für das US-Handelsdefizit machte Ross China aus, bevor er mehr als ein Dutzende weiterer Länder nannte, die "potenziell involviert sind" - dazu zählt neben Kanada, Frankreich, Mexiko und Japan auch Deutschland.

Mit dem zweiten Erlass forderte Trump die US-Behörden auf zu prüfen, wie die USA Zölle und Gebühren für von ausländischen Regierungen subventionierte Produkte stärker einfordern und kassieren können. In diesem Bereich hätten die USA 2,8 Milliarden Dollar weniger eingenommen als möglich, sagte Trumps Top-Handelsberater Peter Navarro vor der Unterzeichnung.

"Wir werden unsere Industrie verteidigen", sagte Trump bei der Vorstellung der beiden Dekrete. Zudem sollten "endlich gerechte Bedingungen für die amerikanischen Arbeiter" geschaffen werden. "Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, (...) sind unserem Land tausende Fabriken gestohlen worden." Es sei an der Zeit, "diese schlechten Freihandelsverträge zu korrigieren", fügte der US-Präsident hinzu.

Druck auf China wächst

Zuvor hatte Trump bereits den Druck auf China erhöht. Wenige Stunden nach der Ankündigung eines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping kommende Woche machte Trump die Führung in Peking erneut für die "massiven Handelsdefizite" der USA verantwortlich und sagte ein "sehr schwieriges Treffen" voraus.

Am Freitag hatte die Anti-Dumping-Offensive der USA gegen deutsche Stahlkonzerne zudem für Streit mit der Bundesregierung gesorgt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warf Washington vor, im Anti-Dumping-Verfahren gegen die niedersächsische Salzgitter AG und die Dillinger Hütte im Saarland bewusst Berechnungsgrundlagen verwendet zu haben, die nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen. Die Salzgitter AG bezeichnete die Höhe der Strafzölle als "nicht nachvollziehbar". Die Dillinger Hütte kündigte an, die Berechnung prüfen zu lassen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries erklärte, das Vorgehen der USA bereite der Bundesregierung "Sorgen". Sie werde dies auch bei ihrer US-Reise Ende Mai ansprechen. "Wir werden uns mit der Europäischen Kommission weiter dafür einsetzen, dass sich die USA an die WTO-Regeln halten."

Quelle: n-tv.de