Wirtschaft

Gemeinsam gegen den Handelskrieg Trump lässt EU und China zusammenrücken

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Die EU-Spitzen Tusk (l.) und Juncker (r.) trafen sich in Peking mit Premier Li.

(Foto: dpa)

Die Strafzölle der US-Regierung hängen wie dunkle Wolken über dem Welthandel. Die EU und China wollen sich dagegen stemmen, etwa mit einer Reform der WTO und einem Investitionsabkommen. Zudem will Peking seinen Markt weiter öffnen.

Erstmals seit Jahren haben die EU und China in Handelsfragen wieder Fortschritte gemacht. Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges mit den USA gaben beide Handelsmächte auf ihrem Gipfel in Peking den seit vier Jahren nur langsam vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen neuen Schwung. Auch wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart, um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzubringen. Zum ersten Mal seit drei Jahren endete das Treffen wieder mit einer gemeinsamen Erklärung.

"Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität", sagte Chinas Premier Li Keqiang nach den Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Großen Halle des Volkes. Beide Seiten wollten das freie Handelssystem aufrechterhalten. Der Gipfel mit der EU, der jährlich stattfindet, richte sich nicht gegen die USA, versicherte Li. Zu den Drohungen von Trump, Waren aus China im Wert von bis zu 500 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen zu belegen, sagt Li: "Niemand geht aus einem Handelskrieg als Sieger hervor."

Auch Tusk forderte, "nicht Handelskriege zu starten, die so oft in unserer Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden, sondern mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung zu reformieren". Im Handelsstreit lehnt die EU - wie China - das einseitige Vorgehen Trumps außerhalb der WTO ab, will sich aber nicht zu sehr auf die Seite Pekings schlagen, weil es Trumps Kritik an Marktbarrieren und erzwungenem Technologietransfer in China teilt.

Die Reform der WTO soll sich um Industriesubventionen, den Schutz des geistigen Eigentums, zwangsweisen Technologietransfer, Verringerung der Handelskosten und eine wirksamere Streitschlichtung drehen. Das Ziel seien die Stärkung der WTO und gerechte Wettbewerbsbedingungen, sagte Tusk.

Chinas Premier sagte, auch wenn die USA nicht kooperationswillig seien und eine WTO-Reform nur einstimmig gelingen könne, wolle China schon mit den Europäern darüber reden. Beide Seiten tauschten ihre jeweiligen Angebote für eine weitere Marktöffnung aus, um das Investitionsabkommen voranzubringen, das für die Europäer eine Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen ist.

"Wir machen Fortschritte"

Die Verhandlungen träten damit "in eine neue Phase" ein und erhielten "starken Anschub", sagte Li Keqiang. China wolle seine Anstrengungen "verdoppeln" und hoffe auch darauf, bald eine Durchführbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen starten zu können. Der Premier verwies auf jüngste Zollsenkungen, die Aufhebung der Kapitalgrenzen für ausländische Beteiligungen in China und versprach eine "bedeutende Öffnung des Marktes".

Auch für landwirtschaftliche Produkte, die die Europäer verstärkt nach China ausführen wollen, versprach der Premier "größere Offenheit". "Wir machen Fortschritte", sagte EU-Kommissionspräsident Juncker. "In der heutigen Welt ist die Partnerschaft zwischen China und der EU so wichtig wie nie zuvor."

Wegen des großen Handelsdefizits der USA zieht Trump gerade mit Strafzöllen gegen die EU, China, aber auch Japan, Kanada oder Mexiko zu Felde. Nach einem ersten Aufschlag mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar sollen diesen Monat weitere auf Einfuhren von 16 Milliarden folgen. Bis Ende August droht Trump mit Sonderabgaben von zehn Prozent auf Waren aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Er denkt an Strafzölle auf alle chinesischen Einfuhren von rund 500 Milliarden US-Dollar. Peking, aber auch die EU haben bereits mit Gegenzöllen auf US-Importe reagiert.

Nach ihren Gesprächen mit Li stand am Nachmittag ein Treffen von Tusk und Juncker mit Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Programm. Die EU ist Chinas größter Handelspartner, während die Europäer nur mit den Amerikanern noch mehr handeln. Täglich werden zwischen der EU und China Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro ausgetauscht.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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