Präsident will Pipeline-DealTrump setzt Zölle gegen Kanada in letzter Minute aus
ntv bei Google bevorzugenIm Handelsstreit mit Kanada wollen die USA eigentlich ab heute neue Zusatzzölle von 50 Prozent erheben. Bis zuletzt wird verhandelt. Jetzt gewährt Trump einen Aufschub - um über ein längst beerdigtes Pipeline-Projekt zu sprechen.
Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Zölle auf eine Reihe von kanadischen Produkten hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne auf Eis gelegt. Die Erhebung der Importgebühren solle um drei Tage ausgesetzt werden, damit beide Seiten einen Deal für das Öl-Pipeline-Projekt Keystone XL abschließen könnten, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit.
Unterhändler beider Länder hatten bis zum letzten Moment verhandelt. Am Dienstagabend hatte Trump auch noch einmal mit Kanadas Premierminister Mark Carney telefoniert. Der hatte zuvor angekündigt, auf jedes Szenario vorbereitet zu sein, und aus einer "Position der Stärke" zu verhandeln.
Nach den Verhandlungen sprach auch Carney von wichtigen Fortschritten, betonte aber auch die noch zu leistende Arbeit für eine Einigung. "Es wurden wesentliche Fortschritte erzielt, es ist aber auch noch wichtige Arbeit zu leisten", erklärte er kurz nach der Suspendierungs-Ankündigung von Trump.
Pipeline-Projekt war seit fünf Jahren vom Tisch
Bei Keystone XL handelt es sich um ein von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden blockiertes Öl-Pipeline-Projekt. Schon länger hegte Trump den Wunsch, trotz massiver Bedenken von Umweltschützern das Projekt wiederzubeleben.
Bei dem eigentlich schon vor Jahren ad acta gelegten Projekt geht es um die 1900 Kilometer lange Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von der kanadischen Provinz Alberta in die USA führt. Durch die Röhre sollte aus Teersand gewonnenes Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden. Doch Umweltschützer hatten mit ihrem jahrelangen Protest gegen die Ölindustrie Erfolg: Die Betreiber und die Regierung von Alberta bliesen das XL-Projekt im Juni 2021 ab.
In dem Handelsstreit der beiden benachbarten Länder wollte Trump ursprünglich einen Zoll von 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte erheben. Die Aufschläge sollten auf kanadischen Wein, Hockeyschläger, Möbel, Milchprodukte und weitere Güter erhoben werden. Zölle wären eigentlich um Mitternacht Ortszeit in Kraft getreten.
Nicht der erste Handelsstreit
Es ist nicht die erste Zoll-Offensive der USA gegen ihren nördlichen Nachbarn, zudem machen die Produkte nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der kanadischen Exporte in die USA aus. Doch erstmals wären nun auch Waren betroffen, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen.
Carney hatte die neuen US-Zölle bei ihrer Ankündigung im Juli als "direkten Verstoß" gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen angeprangert und versichert, Kanada werde "gleichwertige Maßnahmen ergreifen". Dennoch setzt Ottawa auf eine Einigung mit dem südlichen Nachbarn. Die Verhandlungen der beiden Länder über die Bedingungen einer Fortsetzung des Freihandelsabkommens laufen derzeit.
Das Abkommen, das Trump in seiner ersten Amtszeit selbst ausgehandelt hatte, soll eigentlich für 16 Jahre verlängert werden, die USA weigern sich jedoch. Solange sich nicht eines der drei Länder - neben den USA und Kanada ist das noch Mexiko - explizit aus dem Abkommen zurückzieht, gilt es aber weiter und wird Jahr um Jahr verlängert.