Der Haushalt in den USA ist mal wieder eine Hängepartie, die Finanzierung einiger Behörden in den USA steht auf der Kippe. Doch nun finden Republikaner und Demokraten offenbar eine Lösung, um den drohenden Shutdown erst einmal abzuwenden.

Der US-Kongress hat sich offenbar auf ein Übergangsgesetz zur Finanzierung des US-Haushalts bis März 2024 geeinigt. Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person erklärte, hat sich der Kongress auf eine sogenannte Continuing Resolution (CR) geeinigt, mit der die Regierung in zwei Tranchen bis zum 1. März und 8. März finanziert werden soll - und die somit auch zwei Fristen verlängert. Zuvor hatten amerikanische Medien wie die Online-Nachrichtenmagazine Politico und Punchbowl sowie der TV-Sender CNN über die Entscheidung des Kongresses berichtet.

Politik 08.01.24

Soll Haushaltssperre verhindern Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit erzielt

Den US-Medien zufolge wollen die Republikaner den Plan am Sonntagabend im Repräsentantenhaus vorlegen. Ein Sprecher des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass am Sonntag eine Mitteilung über das vereinbarte Übergangsgesetz online gestellt werden wird. Ein Vertreter des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, reagierte bislang nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Das Übergangsgesetz würde wieder einen teilweisen Regierungsstillstand abwenden, da in den kommenden Wochen für einige Behörden, darunter das Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium, die Finanzierung auslaufen wird. Die führenden Demokraten und Republikaner im Kongress einigten sich am 7. Januar auf über 1,59 Billionen US-Dollar, um die Regierung im laufenden Haushaltsjahr weiter zu finanzieren.

Die nächste Frist für den Haushalt läuft jedoch am 19. Januar ab. Sollte es bis dahin nicht gelingen, das Gesetz zu verabschieden, würden Teile der Regierung geschlossen werden müssen. Die USA standen bereits im vergangenen Herbst vor einem teilweisen Regierungsstillstand, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus sich gegen ein von beiden Lagern ausgehandeltes Überbrückungsgesetz wehrten und ihren ehemaligen Sprecher Kevin McCarthy absetzten.