Wirtschaft

"Diskriminierende" Digitalsteuer USA drohen Frankreich mit neuen Strafzöllen

Die US-Regierung nimmt die EU und Frankreich aufs Korn und droht mit höheren sowie neuen Strafzöllen. Hintergrund sind die jahrelangen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus und die Digitalsteuer.

Die US-Regierung hat die französische Digitalsteuer als "diskriminierend" bezeichnet und daher das Verfahren zur Einführung neuer Strafzölle in Gang gesetzt. Solche Einfuhrgebühren von bis zu 100 Prozent könnten auf Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar verhängt werden, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten mitteilte. Davon betroffen sein könnten unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter und Handtaschen, hieß es weiter.

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Die französische Digitalsteuer ist der US-Regierung ein Dorn im Auge.

(Foto: picture alliance / dpa)

Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden. Die Steuer diskriminiere gezielt amerikanische Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook, hieß es in dem Bericht. US-Präsident Donald Trump hatte im Sommer bereits mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht, sollte Frankreich in der Sache an seinem nationalen Alleingang festhalten.

Höhere Zölle auf EU-Produkte wegen Airbus?

Zudem denken die USA nach eigenen Angaben im Streit mit der EU über Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus über höhere Strafzölle nach. Es werde überprüft, ob bestehende Zölle angehoben und Abgaben auf weitere Produkte aus der EU erhoben werden, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragen mit.

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Airbus A350

(Foto: picture alliance / dpa)

Weitere Informationen solle es kommende Woche geben. Hintergrund sei der jüngste Bericht der Welthandelsorganisation (WTO), der die Position der USA unterstütze. Die WTO hatte der EU vorgeworfen, die Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben.

Hintergrund ist ein seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den Rivalen Boeing in Milliardenhöhe, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Den USA hatte die WTO grünes Licht für Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse gegeben.

Grundlage für die genehmigte Obergrenze von 7,5 Milliarden Dollar für die Mitte Oktober in Kraft getretenen Abgaben ist der zunächst angenommene wirtschaftliche Schaden für Boeing als Folge der europäischen Unterstützung von Airbus. Eine Entscheidung über eine Gegenklage wegen US-Subventionen wird im kommenden Jahr erwartet.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/dpa

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