Wirtschaft

Nach WTO-Urteil zu Airbus USA kündigen Strafzölle auf EU-Waren an

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Trump begrüßte das WTO-Urteil, überließ die Verkündung von Zöllen aber dem Ministerium.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Der Handelsstreit zwischen den USA und Europa verschärft sich: Laut WTO-Urteil darf Washington Strafgebühren bis zu einer bestimmten Höhe erheben - und tut dies prompt. Die EU droht damit, nachzuziehen. Die Folgen, sagen Experten, dürften vor allem Deutschland treffen.

Wenige Stunden nach einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) zu illegalen Hilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus haben die USA Strafzölle auf EU-Waren angekündigt. Ab 18. Oktober soll bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten erklärte. Das Volumen der Strafzölle wurde zunächst nicht bekannt.

Die WTO hatte zuvor in Genf bekanntgegeben, dass die USA wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für Airbus Strafzölle auf EU-Waren im Umfang von 7,5 Milliarden US-Dollar im Jahr erheben dürfen. Die USA und die EU klagen gegenseitig wegen aus ihrer Sicht illegaler Hilfen für ihre Flugzeughersteller. Im Verfahren um Unterstützung für die US-Firma Boeing ist derweil noch keine Entscheidung gefallen. Sie wird für Anfang 2020 erwartet. Dabei könnte die WTO dann der EU ihrerseits Strafzölle genehmigen.

Washington legt die Liste vor

US-Präsident Donald Trump hat die WTO-Entscheidung begrüßt. "Das war ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten", sagte er. Strafzölle hatte er dabei nicht angekündigt, das überließ er nun der Behörde. Finnlands Präsident Sauli Niinistö hatte die Entscheidung als "ziemlich hart" für Europa bezeichnet.

Kanzlerin Angela Merkel erklärte in einer ersten Reaktion, die weiteren Schritte der USA abwarten zu wollen. Airbus werde aber dadurch "sozusagen belastet". Dies müsse man "traurigerweise" sagen. Die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen wäre "kurzsichtig und konterproduktiv", meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Wie aus einer am späten Mittwochabend veröffentlichten Liste der US-Behörden hervorgeht, werden die neuen US-Strafzölle nicht nur Flugzeuge und Flugzeugteile, sondern unter anderem auch den Import von Büchern, Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee aus Europa verteuern. Auf diese Produkte wird ab 18. Oktober eine zusätzliche Einfuhrgebühr von 25 Prozent erhoben.

US-Vergeltung mit Käse

Die Strafe trifft allerdings nicht nur Exporteure in Europa, sondern auch Feinschmecker in den USA. Speziell genannt werden in der US-Liste zum Beispiel Parmesan-Käse, Pecorino, Cheddar und Emmentaler. Diese Produkte aus Europa werden aus der Sicht von US-Kunden durch die neuen Strafzölle künstlich verteuert.

Wie aus der offiziellen Liste aus Washington weiter hervorgeht, soll beim Import von Flugzeugen demnach tatsächlich ein Strafzoll in Höhe von zehn Prozent erhoben werden. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung am Mittwoch zuvor das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Gesamtwert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

Hintergrund waren rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller Airbus. Die Strafzölle sollen daher nach US-Angaben vor allem Produkte der Länder betreffen, die für die Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.
Einige der neuen Strafzölle galten daher nur für die vier Länder oder sogar nur für eines der Länder, der Großteil bezog sich jedoch auf Produkte aus der gesamten Europäischen Union. Beim Olivenöl und dem Wein hingegen ging es zum Beispiel nur um Produkte aus den vier besonders betroffenen Staaten.

Kommt es zu Strafzöllen auf Autos?

In US-Kreisen hatte es zunächst geheißen, die Regierung in Washington werde wohl eine vorläufige Liste für potenziell zu verzollende Produkte - von Airbusjets und Hubschraubern bis hin zu Wein, Käse und Handtaschen - konkretisieren. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte die US-Seite davor, Strafzölle zu erheben. Diese könnten vor allem Frankreich treffen. Man sei bereit, mit den EU-Partnern im Notfall zurückzuschlagen.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) geht derweil davon aus, dass Deutschland am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein werde, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. "Sollten demnächst noch die auf Eis liegenden Autozölle hinzu kommen, würde das den Welthandel regelrecht erschüttern und in besonderer Weise den deutschen Export belasten", mahnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

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Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/rts

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