Medikamente zu billig?USA nehmen sich Pharmapreise in Deutschland vor
Finanzieren US-Verbraucher die Forschungskosten ausländischer Pharma-Konzerne mehr als andere? Aus Sicht der Regierung ist dies die Folge der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung. Washington setzt eine Prüfung an, an deren Ende neue Zölle stehen könnten.
Die US-Regierung hat eine Untersuchung gegen Deutschland wegen der Preissetzungspolitik im Pharmabereich eingeleitet, die zu neuen Strafzöllen führen könnte. Die Untersuchung wolle feststellen, ob "anhaltende Untervergütung innovativer Arzneimittel durch Deutschland unangemessen oder diskriminierend ist und den US-Handel belastet oder einschränkt", erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. "Ich bin besonders besorgt über Nachrichten, dass Deutschland ein Gesetz vorantreibt, das seine Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter senken würde", sagte Greer.
In einer Bekanntmachung des Handelsbeauftragten im Amtsblatt der USA hieß es, dass es Hinweise darauf gebe, dass Deutschland "in Bezug auf innovative Arzneimittel unfaire Preissetzungsstrategien und -praktiken anwendet". Daraus folgten niedrigere Einnahmen, die offenbar zu niedrigeren Investitionen in Forschung und Entwicklung führten. Aufgrund dessen zahlten die USA einen "unverhältnismäßig hohen Anteil" an den weltweiten Kosten für Forschung und Entwicklung innovativer Medikamente.
US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass "amerikanische Patienten keinen unverhältnismäßig hohen Anteil an den weltweiten Kosten für Forschung und Entwicklung im Pharmabereich tragen sollten", teilte Greer mit. Er äußerte sich besorgt über die Pläne Deutschlands, ein Gesetz im Eilverfahren zu verabschieden, "das die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter senken würde".
Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Die Vorschläge würden spürbare Auswirkungen auf Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben. Mit einem Bündel an Einsparungen und Mehreinnahmen soll ein drohendes Defizit von 20 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Kassen ausgeglichen werden.
"Die Vereinigten Staaten fordern Deutschland auf, seinen gerechten Anteil an den Kosten für die innovativen Behandlungen zu übernehmen, die die deutsche Bevölkerung in Anspruch nimmt", erklärte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy. Greers Büro wird nun im Rahmen der Untersuchung Stellungnahmen entgegennehmen. Im September ist eine Anhörung angesetzt.
Die USA hatten ähnliche Untersuchungen wie die gegen die Bundesrepublik vor einigen Monaten gegen mehrere Handelspartner wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken wie Überproduktion und Zwangsarbeit eingeleitet. Anfang Juni erklärte Greers Büro, die USA planten im Rahmen der Untersuchung neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent gegen etliche Länder - auch die Europäische Union wäre betroffen.
Die schwarz-rote Koalition hatte Reuters-Informationen zufolge bereits angekündigt, der Pharmaindustrie bei der Gesundheitsreform entgegenzukommen. Demnach soll der sogenannte dynamisierte Herstellerabschlag auf Medikamente ersetzt werden. Damit die Abschläge für die Pharmafirmen kalkulierbar würden, die Branche aber gleichzeitig einen Beitrag zur Vermeidung des Defizits der gesetzlichen Krankenkassen leiste, sei nun ein fester Aufschlag auf den bisherigen Herstellerabschlag geplant - der aber dafür gegenüber den Planungen angehoben wird.