Wirtschaft

Neue Bertelsmann-Studie USA profitieren von WTO am meisten

Mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO will US-Präsident Trump nicht mehr viel zu tun haben. Doch eine neue Studie zeigt, wie sehr die Vereinigten Staaten von ihr profitieren, genau wie China und Deutschland.

Die USA sind der größte Kritiker der Welthandelsorganisation WTO, profitieren aber einer neuen Bertelsmann-Studie zufolge am meisten von ihr. Den Vereinigten Staaten brachte die Mitgliedschaft im Jahr 2016 demnach Einkommensgewinne von 87 Milliarden US-Dollar ein. US-Präsident Donald Trump hatte die WTO im Sommer 2018 noch als "schlechtesten jemals abgeschlossenen Deal" bezeichnet. Auch die Exportgiganten China und Deutschland profitieren in großem Maße vom Regelsystem der WTO - Bertelsmann zufolge erwirtschaftete China dank der Mitgliedschaft ein Plus von 86 Milliarden Dollar, Deutschland eines von 66 Milliarden.

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Trump kann mit der WTO nicht viel anfangen - daher führt er den Handelskrieg mit China auch außerhalb des Regelsystems der Welthandelsorganisation.

(Foto: REUTERS)

"Die WTO ist das Betriebssystem der Weltwirtschaft, das täglich dafür sorgt, dass Waren und Dienstleistungen in einer stabilen, regelbasierten Umgebung zirkulieren können", sagte Christian Bluth, Handelsexperte der Bertelsmann-Stiftung. Die WTO feiert am 1. Januar ihren 25. Geburtstag - zum Feiern dürfte der Organisation mit Sitz in Genf aber gerade nicht zumute sein. Denn seit Anfang Dezember können Handelsdispute nicht mehr geordnet beigelegt werden, weil es im Streitschlichtungsverfahren keine Berufungsrichter mehr gibt.

Die USA haben neue Ernennungen seit Jahren blockiert - auch schon unter der Regierung von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama. Sie begründen dies mit nötigen Reformen, haben aber keine konkreten Vorschläge vorgelegt. China bezeichnete das Verhalten der Nordamerikaner als bisher "schwersten Schlag" gegen die WTO.

"Ohne Durchsetzung von Regeln kann ein regelbasiertes System nicht lange bestehen", sagte Bluth. Die WTO brauche dringend ein Update, um weiterhin Wohlstand generieren zu können. Wer statt der WTO auf ein System von rein bilateralen Handelsabkommen setze, würde enorme Wohlstandseinbußen im internationalen Handel riskieren. Weltweit habe die WTO 2016 einen Wohlstandszuwachs von rund 855 Milliarden US-Dollar geschaffen. Dies entspreche in etwa einem Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes.

USA geht es um Patentschutz und Dumping

Dass die USA unzufrieden mit der WTO sind, hat vor allem mit China zu tun. Die US-Regierung wirft Peking den Diebstahl geistigen Eigentums vor, da das Land von ausländischen Unternehmen fordert, Patente mit chinesischen Firmen zu teilen - als Bedingung für den Zugang zu dem riesigen Markt, der auch für die deutsche Wirtschaft größte Bedeutung hat. Dabei stehen die USA mit ihrer Kritik an China in diesem Punkt keineswegs allein. Auch die EU kritisiert die Praxis scharf, versuchte aber im Gegensatz zu Washington, den Streit im Rahmen der WTO zu lösen.

US-Präsident Donald Trump sieht in der WTO auch eine Einschränkung der Souveränität seines Landes, da die Organisation seine diversen Strafzölle gegen die EU und China als unzulässig erklären könnte. Trump bevorzugt bilaterale "Deals", auch weil er dann die gesamte Macht der größten Volkswirtschaft der Welt, eben den USA, in die Waagschale werfen kann, ohne sich an externe Regeln halten zu müssen. Trump drohte bereits mit einem Rückzug aus der Organisation, falls diese sich nicht modernisiere. Neben dem Vorwurf des Patent-Diebstahls geht es dabei auch um möglicherweise unzulässige Subventionen für staatliche chinesische Unternehmen, die zu Dumping-Preisen auf dem Weltmarkt führen.

Unter der Krise der Welthandelsorganisation leiden aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags gerade hiesige Firmen. "Die Erosion der WTO durch die brachliegende Streitschlichtung trifft die international vernetzte deutsche Wirtschaft besonders stark", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Deutsche Unternehmen seien auf einen Welthandel mit fairen Regeln angewiesen.

164 Mitgliedsländer hat die WTO - die meisten profitieren laut der Bertelsmann-Studie von der Mitgliedschaft in der Organisation. Nicht-Mitglieder hätten mit Wohlstandseinbußen und einem Exportrückgang zu kämpfen. So gingen den Autoren zufolge die nominalen Exporte in Nicht-WTO-Ländern von 1980 bis 2016 um 5,5 Prozent zurück. In WTO-Mitgliedsländern seien sie im selben Zeitraum um 14 Prozent gewachsen.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa