Wirtschaft

Taxiunternehmer klagt vor BGH Uber Black verstößt gegen deutsches Gesetz

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Uber ist weiterhin in Deutschland aktiv, der Service Uber Black wurde aber bereits 2014 eingestellt.

AP

Die Dienste von Uber sind in Deutschland umstritten. Nun urteilt der BGH: Der inzwischen eingestellte Service Uber Black ist rechtswidrig. Dabei hatte das US-Unternehmen Limousinen vermittelt, aber bestimmte Regeln nicht beachtet.

Der US-Fahrdienstleister Uber darf seinen früheren Limousinen-Service Uber Black in Deutschland nicht wieder aufnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Uber gegen deutsche Gesetze für das Mietwagengeschäft verstoßen hat. Damit war die Klage des Berliner Taxiunternehmers Richard Leipold erfolgreich.

Leipold beanstandete, dass Uber per App Mietwagen-Fahrern in Deutschland Aufträge direkt weiterleitet, die Preise bestimmt und abrechnet, aber die für das Mietwagengeschäft vorgeschriebenen Regeln missachtet. Mietwagen müssen nach dem deutschen Personenbeförderungsgesetz nach einer Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, haben also eine sogenannte Rückkehrpflicht.

Außerdem müssen sie Aufträge grundsätzlich am Sitz des Unternehmens oder in der Wohnung entgegennehmen. Auch reservierte Plätze in den Innenstädten gibt es für Mietwagen nicht. Damit soll das Taxigewerbe geschützt werden, das im Gegenzug zu festgelegten Tarifen fahren muss und auch unrentable Beförderungen nicht ablehnen darf.

Der US-Fahrdienstleister, der seinen europäischen Sitz in den Niederlanden hat, stellte nach Angaben seines Sprechers das Uber-Black-Geschäftsmodell 2014 ein. Das neue Angebot beachte alle Vorschriften, so der Sprecher.

Trotz der Einstellung des Limousinen-Fahrdienstes hatte das Unternehmen vor dem BGH für die Zulässigkeit von Uber Black gekämpft. Die Karlsruher Bundesrichter entschieden jedoch in letzter Instanz, dass Uber im Bundesgebiet den deutschen Gesetzen unterworfen sei. Das Unternehmen sei kein reiner Vermittler und könne sich nicht auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen. Denn es nehme bei dem Limousinen-Service eine entscheidende Rolle ein.

Quelle: n-tv.de, mli/rts

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