Wirtschaft

Abbau der kalten Progression Union will Steuererleichterung schon 2016

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Leistung soll sich lohnen und der Fiskus nicht der automatische Gewinner sein, findet der CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Konjunkturerwartungen sind rosig, die Kassen gut gefüllt - warum also die Bürger nicht zügig bei den Steuern entlasten? CDU und CSU wollen mit dem Abbau der kalten Progression schon früher beginnen. Einige Politiker fordern sogar noch mehr.

Angesichts der guten Konjunkturerwartungen fordern führende Finanz- und Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU, den geplanten Abbau der kalten Steuerprogression um ein Jahr vorzuziehen. "Zum Stichtag 1. Januar 2016 muss die kalte Progression abgebaut werden, damit sich Leistung auch lohnt und nicht der Fiskus der automatische Gewinner von Gehaltserhöhungen ist", sagte der CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, der "Bild"-Zeitung.

Kalte Progression

Das Bundesfinanzministerium beschreibt das Phänomen so: "Von Kalter Progression spricht man, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es trotz somit unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt." Steigt etwa das Preisniveau in einem Jahr um zwei Prozent und ein Steuerpflichtiger verdient im gleichen Jahr zwei Prozent mehr, hat sich an seiner wirtschaftlichen Situation eigentlich nichts geändert. Er muss aber mehr Steuern zahlen, weil er nominal ein höheres Einkommen erzielt. (AFP)

Bislang wollen CDU und CSU gemäß den Parteitagsbeschlüssen die kalte Progression ab 2017 abbauen. Als kalte Progression oder schleichende Steuererhöhung wird der Effekt bezeichnet, dass die durchschnittliche Steuerbelastung eines Arbeitnehmer selbst dann steigt, wenn sein Bruttolohn lediglich in der Höhe seines Kaufkraftverlustes zulegt.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte von Finanzminister Wolfgang Schäuble ein rasches Konzept. "Wir erwarten vom Bundesfinanzminister jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf", sagte Linnemann der Zeitung. Er sprach sich außerdem für das Ende des Soli ab 2020 aus: "Es gibt keinen Grund, ab 2020 am Soli festzuhalten."

Darüber hinaus verlangte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), eine echte Senkung des Einkommensteuer- und des Körperschaftsteuersatzes. "Genau das ist das richtige Rezept zur richtigen Zeit: Es behebt die chronische Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft und stärkt die Binnennachfrage und den Konsum", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung.

Quelle: ntv.de, bdk/rts