Mit Beistand bei ZollangriffenVerband schlägt Gründung von "Handels-Nato" vor
Einer Umfrage zufolge ist die Lage der deutschen Außenhändler noch dramatischer als zu Zeiten der Corona-Krise. Trumps Zölle und Chinas Handelspolitik machen den Unternehmen zu schaffen. Verbandspräsident Dirk Jandura macht einen gewagten Vorstoß.
Der Chef des deutschen Außenhandelsverbands hat gefordert, eine internationale Allianz zur gemeinsamen Verteidigung des freien Handels zu bilden. Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) schlug im "Handelsblatt" vor, dass die EU und weitere Staaten sich zu einer "Handels-Nato" zusammenschließen könnten. "Wenn Zölle als politische Waffe genutzt werden, muss Europa gemeinsam gegensteuern", sagte Jandura.
Hintergrund des Vorstoßes sind die massiven Einbußen Deutschlands im Export in die USA aufgrund der Zollpolitik von Präsident Donald Trump. Auch im Handel mit China haben deutsche Exporteure immer größere Schwierigkeiten, während andersherum die Volksrepublik Deutschland und die EU mit ihren Waren geradezu flutet. Wie das "Handelsblatt" berichtet, gaben in einer aktuellen BGA-Umfrage etwa drei Viertel der befragten Unternehmen aus allen relevanten Branchen an, dass ihre Geschäfte im Außenhandel rückläufig seien. Rund die Hälfte bezeichneten Handelskonflikte als größtes Risiko für ihre Lieferketten.
"Tektonische Verschiebungen"
"Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu", sagte Jandura der Zeitung: "Wir erleben derzeit tektonische Verschiebungen, und wir sind da erst am Anfang." Die Warnungen aus den Unternehmen seien noch dramatischer, als während der Corona-Krise weltweit die Lieferketten zusammenbrachen.
Um sich gegen diese Entwicklung zu stemmen, könne sich die EU mit den Staaten der Transpazifischen Freihandelszone CPTPP, schlägt Jandura vor. Zur CPTPP gehören Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Großbritannien und Vietnam. Zusammen mit der EU würde ein schlagkräftiger Block mit weitgehend übereinstimmenden Handelsinteressen entstehen, der in der Lage wäre den USA oder China bei Zollstreitigkeiten Paroli zu bieten.
Derzeit kranken die Regeln der Welthandelsorganisation WTO daran, dass ein wirksamer Mechanismus zur Durchsetzung fehlt. Stellt die WTO Verstöße etwa durch verbotene Exportsubventionen oder Zölle fest, kann sie dem geschädigten Land lediglich die Möglichkeit einräumen, Gegenzölle zu erheben. Kleinere Staaten haben daher kaum eine Chance, ihre Handelsrechte gegenüber Großmächten wie den USA oder China durchzusetzen.
Die vorgeschlagene "Handels-Nato" könnte das laut Jandura ändern, indem sie eine Beistandspflicht analog zum Artikel 5 des Militärbündnisses einführt. Die Mitglieder würden also "WTO-widrige Zollangriffe als Angriff auf alle werten und kollektive Gegenmaßnahmen auslösen", so Jandura. Solche Maßnahmen könnten gemeinsame Gegenzölle, Digitalsteuern oder andere Maßnahmen sein.
Für nicht sinnvoll hält Jandura den Plan der EU, innerhalb der Gemeinschaft den Kauf europäischer Produkte zu forcieren. Die EU-Kommission möchte sogenannte "Made in Europe"-Quoten erlassen. Das heißt, dass bei öffentlichen Aufträgen oder bei Subventionen, bestimmte Anteile für Anbieter aus der EU ausgegeben werden sollen. In der Kritik steht diese Idee vor allem, weil sie zu entsprechenden Gegenmaßnahmen bei Handelspartnern führen und damit zum Nachteil für deutsche Exporteure werden könnte. Jandura befürchtet zudem eine überbordende Bürokratie: "Egal, wie hart oder weich die Quoten schlussendlich werden, die ganzen Nachweispflichten dafür werden uns killen."