Derzeit wird für 2,5 Millionen Arbeitnehmer ein neuer Tarifvertrag verhandelt. Der Streit im öffentlichen Dienst scheint aber festgefahren zu sein. Verdi droht jetzt mit Warnstreiks an Flughäfen. Noch vor der Wahl könnte es so weit sein.

Noch vor der Bundestagswahl könnte es zu deutlichen Warnstreiks im öffentlichen Verkehr in Deutschland kommen - bis hin zu massiven Störungen im Flugverkehr. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle forderte die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst zur Vorlage eines Angebots auf. "Wenn da nichts kommt, wird es sicher zu einer deutlichen Ausweitung vor der Bundestagswahl kommen", sagte Behle.

Auf die Frage, ob Flughäfen über das kommunal beschäftigte Bodenpersonal in den Tarifkonflikt einbezogen würden, sagte Behle: "Da wird sicherlich noch was kommen."

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Einzelne Aktionen hatte es bereits Anfang dieser Woche gegeben. Stärker von Warnstreiks betroffen waren zunächst allerdings Pendler. Regional hatten die Ausstände den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt, etwa im Ruhrgebiet und in mehreren weiteren Großstädten. Auch Erzieher waren im Ausstand. Groß angelegte Streiks am Wahltag selbst schloss Verdi-Chef Frank Werneke bereits im Januar aus. Verdi wolle dafür sorgen, dass die Bundestagswahl "geordnet und ungestört abläuft".

Legen Arbeitgeber Angebot vor?

Ob es - wie von Verdi und dem mitverhandelnden Beamtenbund dbb verlangt - in der zweiten Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar in Potsdam ein Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen gibt, ist offen. In vergangenen Runden hatten Arbeitgeber auf die Vorlage eines Angebots zu dem Zeitpunkt verzichtet. Ihr Argument: Man rede hinter verschlossenen Türen ohnehin bereits detailliert über die einzelnen Einkommenshöhen im öffentlichen Gehaltsgefüge.

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Verdi-Chef Werneke kündigte für den Fall eines fehlenden Angebots in der zweiten Runde schon einmal an: "Ohne dass es da ein ordentliches Angebot gibt, werden wir Dinge sicher hochfahren."

Die Gewerkschaft fordert für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst acht Prozent mehr Geld, mindestens aber ein Plus von 350 Euro monatlich. Zudem sollen höhere Zuschläge "für besonders belastende Tätigkeiten" verhandelt werden, hieß es in einer Mitteilung. Auszubildende sollen ebenfalls besser vergütet werden und alle Arbeitnehmer von drei zusätzlichen freien Tagen profitieren, "um die zunehmende Arbeitsbelastung auszugleichen".

Innenministerin Nancy Faeser von der SPD hatte als Verhandlungsführerin des Bundes die Tarifrunde als "schwierig" bezeichnet, sich aber zugleich hoffnungsvoll gegeben. Dass die vorgezogene Bundestagswahl zwischen den zweiten und dritten Verhandlungstermin falle, schaffe "natürlich eine besonders schwierige Situation", sagte Faeser im Januar auf einer dbb-Jahrestagung in Köln. Angesichts der Bundestagswahl am 23. Februar habe sie selbst "ein gewisses Zurückhaltungsgebot".

"Die Beschäftigten von Bund, Kommunen und kommunalen Unternehmen spüren immer stärker die Folgen von unbesetzten Stellen und Personalknappheit", erklärte Werneke die Verdi-Forderungen. "Daher muss alles getan werden, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen." Die Angestellten seien "hoch motiviert, für ihre Anliegen einzutreten".