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Gaspipeline in der Ostsee Warum Trump gegen Nord Stream 2 kämpft

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Angela Merkel und Donald Trump dürften bald auf einem neuen Feld aneinandergeraten: der Energiepolitik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ausgerechnet Putin-Freund Trump wirft Kanzlerin Merkel bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einen Kuschelkurs mit dem Kreml vor. Auch wenn an der Kritik was dran ist: Der US-Präsident verfolgt damit durchschaubare Eigeninteressen.

Dass US-Präsident Donald Trump ein merkwürdiges Faible für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat, ist seit dem Gipfeltreffen in Helsinki nicht mehr zu übersehen. Eine "persönliche und nationale Peinlichkeit" nannte selbst das Trump gewogene konservative "Wall Street Journal" die gemeinsame Pressekonferenz, bei der sich der US-Präsident Russlands Autokraten zu Füßen warf. Nichts konnte Trump dazu bringen, Putin vor den Augen der Welt auch nur ansatzweise zu widersprechen - nicht die Krim-Annexion, Moskaus Bombenangriffe in Syrien, der Abschuss von MH17 mit einer russischen Rakete, nicht Russlands mutmaßliches Nervengift-Attentat in Großbritannien oder die vermeintlichen Hacker-Angriffe im US-Wahlkampf.

Umso bemerkenswerter ist es deshalb, dass Trump in einer Sache schon lange auf Konfrontationskurs mit Moskau geht. Die deutsche Zustimmung zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 sei "entsetzlich", wetterte Trump vergangene Woche, ein "schrecklicher Fehler von Deutschland." Wegen seiner Abhängigkeit von russischem Gas sei Berlin "ein Gefangener Russlands".

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(Foto: cri/stepmap)

Es sind womöglich die Eröffnungssalven im nächsten Schlagabtausch zwischen dem US-Präsidenten und Angela Merkel. Auf den meisten Politikfeldern - Autozölle, Nato, Syrien, Iran - liegen beide schon über Kreuz. Die Energiepolitik droht nun zu einem weiteren Schlachtfeld zu werden. Zankapfel ist die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, die der russische Gazprom-Konzern rund 1200 Kilometer durch die Ostsee bauen will, vom russischen Wyborg bis ins mecklenburgische Lubmin.

Fast zehn Milliarden Euro soll die Stahlröhre kosten und weitgehend parallel zur Pipeline Nord Stream 1 verlaufen, die schon 2011 eröffnet wurde. Sollte sie wie geplant ans Netz gehen, würde sich die Gasmenge verdoppeln, die Russland über die Ostsee nach Europa liefern kann - mit weltweiten strategischen Folgen: Moskau könnte dann seine bisherigen Lieferungen über die Ukraine drosseln. Deutschland würde zum wichtigsten Knotenpunkt für Moskaus Gasexport nach Europa. Nun kommen deshalb der russische Energieminister, Vertreter der ukrainischen Naftogaz und der EU in Berlin zusammen, um über den Liefervertrag zwischen Russland und der Ukraine zu verhandeln, der 2019 ausläuft.

"Werkzeug zur politischen Erpressung"

Merkel ist sich der politischen Tragweite bewusst. Schon im April hat sie gewarnt, Berlin werde Nord Stream 2 nur weiter unterstützen, wenn die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas bleibe. Für Moskau könnte die Röhre zum größten geostrategischen Druckmittel in Europa werden. Das US-Außenministerium nennt Nord Stream 2 ein "Werkzeug zur politischen Erpressung europäischer Länder, besonders der Ukraine".

Denn die könnte der Kreml mit der Röhre vom Gastransport nach Europa abschneiden - und von den lukrativen Transitgebühren. "Das bedeutet jährlich minus drei Milliarden Dollar, minus drei Prozent Bruttoinlandsprodukt der Ukraine", warnte ein Vertreter der ukrainischen Naftogaz vergangene Woche vor einem möglichen Ende der Lieferungen durch sein Land. Viel Geld, das der Regierung in Kiew im Kampf gegen die russischen Separatisten in der Ostukraine fehlen würde.

Auch das leitende Personal der Pipeline lässt wenig Zweifel daran, dass die Röhre ein Putin-Prestigeprojekt ist. Gemanagt wird Nord Stream 2 von dem ehemaligen Stasi-Spion Matthias Warnig, der seine Geheimdienstkontakte nach der Wende zunächst für die Dresdner Bank spielen ließ. Dank seines engen Verhältnisses zu Wladimir Putin ist er inzwischen einer der mächtigsten Männer der russischen Wirtschaft. Beim Aluminium-Riesen Rusal ist Warnig Aufsichtsratschef, auch bei der geheimdienstnahen Staatsbank VTB und beim staatlichen Ölriesen Rosneft sitzt der Träger des russischen Ehrenordens im Kontrollgremium.

Die politische Lobbyarbeit für Nord Stream 2 übernimmt ein anderer Putin-Freund: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er ist nicht nur Chefaufseher von Nord Stream, sondern seit Herbst Chef des Aufsichtsrats von Rosneft, in dem Warnig schon seit 2011 sitzt. Gemeinsam mit Gazprom-Chef Alexej Miller sprach Schröder bei Justizministerin Brigitte Zypries in Berlin vor, um die Pipeline durchzusetzen, hat der "Tagesspiegel" enthüllt. Kein Wunder: Deutschland hält alle Schlüssel bei dem Pipelineprojekt in der Hand. Sie verläuft vollständig durch internationale Gewässer, bevor sie in Mecklenburg Land erreicht. Weder die EU noch bisherige EU-Transitländer wie Polen können Putin deswegen Druck machen.

Die Röhre macht US-Tankern Konkurrenz

Nur Angela Merkel entscheidet darüber, wieviel russisches Gas künftig durch die Ostsee nach Europa fließt. Deswegen nimmt Trump Deutschland ins Visier. Doch wie Putin mit dem Bau der Röhre verfolgt auch der US-Präsident bei seiner Kritik an der Pipeline eigene strategische Interessen.

Dank der Fracking-Technik sind die USA zum weltweiten Exporteur von Öl und Gas geworden. Nicht nur geostrategisch, auch energiepolitisch werden Washington und Moskau immer mehr zu Rivalen. Sie ringen um die Vorherrschaft in Europa, ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Trump will wie Putin hierzulande mehr US-Flüssiggas verkaufen, das mit Tankern über den Atlantik gebracht wird. Deshalb versucht er die Nord Stream-Pipeline mit allen Mitteln zu torpedieren. 2017 hat er ein vom US-Kongress verabschiedetes Sanktionsgesetz unterschrieben, das es ihm erlaubt, alle Firmen vom Finanzmarkt abzuschneiden, die sich an russischen Exportpipelines beteiligen.

Bisher droht Trump nur damit, es zu aktivieren. Auch Moskau hat seine Pipelines nach Europa noch nicht als politischen Hebel eingesetzt. Zwar drehte Russland 2009 der Ukraine im Gas-Streit den Hahn zu. Doch auch während des Konflikts speiste Moskau noch genügend Gas für den Weitertransport nach Europa ins Netz. Selbst im Kalten Krieg lieferten die Russen weiter verlässlich durch alle Krisen hindurch Öl und Gas an den Westen, weil es in ihrem finanziellen Interesse lag.

Und auch wenn durch die Nord Stream-Pipeline Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas wächst, ist fraglich, ob Russland diese Waffe wirklich einsetzen wird. Nicht nur Europa braucht russisches Gas, auch die Russen brauchen Europa als Absatzmarkt. Sollte Moskau die Pipelines schließen wäre das der sicherste Weg, Deutschland und andere EU-Länder in die Arme der US-Konkurrenz zu treiben. Das Rennen um den EU-Gasmarkt wird am Ende daher wohl die Seite machen, die länger die Nerven behält.

Quelle: n-tv.de

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