Wirtschaft

"Logistisch schwer zu lösen" Warum das Öl-Embargo immer mehr verwässert

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Zu Beginn des Monats hatte es schon einmal nach einer Einigung ausgesehen - es folgten weitere Wochen zäher Verhandlungen.

(Foto: IMAGO/Eastnews)

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Die EU will nun doch noch russische Öl-Importe boykottieren, zunächst allerdings nur die Einfuhren per Schiff. Was hinter dem Kompromiss steckt und mit welcher Wirkung noch zu rechnen ist, erklärt IfW-Ökonom Klaus-Jürgen Gern.

Nach zähem Ringen zeichnet sich nun doch noch ein Öl-Embargo der EU ab, allerdings ein stark eingeschränktes. Lieferungen über Pipelines sollen laut einem Entwurf der EU-Gipfelerklärung zunächst ausgeschlossen werden. Damit wären weit mehr als ein Drittel der russischen Öl-Importe von dem Embargo ausgenommen, wie Klaus-Jürgen Gern erläutert, der am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel die Analyse der Rohstoffmärkte und die internationale Konjunkturprognose leitet.

Das Verhältnis ein Drittel per Pipeline, zwei Drittel per Schiff habe vor dem Ukraine-Krieg gegolten, stellt er im Gespräch mit ntv.de klar. "Die EU importiert inzwischen etwa ein Drittel weniger Öl aus Russland, dabei sind insbesondere auch die Schiffslieferungen deutlich zurückgegangen und durch Importe aus anderen Regionen ersetzt worden", erklärt Gern. "So dürfte ihr Anteil an den Öl-Importen aus Russland zuletzt gesunken sein."

Ein komplettes Embargo blockierte vor allem Ungarn. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte deshalb ein Embargo zur Not auch ohne Ungarn. "Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass wir uns von Viktor Orbán die Geschwindigkeit diktieren lassen", sagte der CSU-Politiker im "ntv Frühstart". "Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann."

"Logistisch schwierig, aber Ungarn übertreibt"

Ökonom Gern hingegen kann den Kompromissvorschlag nachvollziehen. "Länder, die die russischen Importe kappen können, sollten dies tun." Doch die Fälle, in denen Raffinerien stark auf russisches Öl ausgelegt und alternative Verbindungen schwer herzustellen sind, weil Raffinerien im Inland und an der Pipeline liegen, seien logistisch schwer zu lösen. Dazu zählen neben Ungarn die Slowakei und Tschechien, die ebenfalls Einwände gegen ein Embargo geäußert hatten.

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Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft (IfW)

(Foto: picture alliance / photothek)

Ungarn übertreibt nach Gerns Einschätzung allerdings: "Die technischen Schwierigkeiten, weil die ungarischen Raffinerien auf russisches Öl ausgerichtet sind, spielen die Ungarn sehr hoch." Eine Umstellung dauere nicht vier Jahre, sondern nicht einmal halb so lange. Hinter der Darstellung Ungarns stecke vermutlich ein politisches Ziel: "Um die erwarteten Kompensationszahlungen der EU hochzutreiben oder das ganze Projekt so weit zu verschieben, dass es für den aktuellen Zweck folgenlos ist - weil vielleicht die ungarische Führung es sich nicht mit Putin verderben will", meint Gern.

Der Ökonom hat ohnehin Zweifel am Effekt der Pläne: "Der Kompromiss sieht ja nur vor, dass wir innerhalb von sechs bis acht Monaten aus den russischen Importen aussteigen", stellt Gern klar. "In der Zeit lässt sich einiges umorganisieren, andererseits können sich währenddessen auch die Russen umstellen." Ein harter Schnitt wäre in seinen Augen allerdings auch nicht die Lösung: "Wenn es schneller ginge, würde man den Russen tatsächlich wehtun, aber auch sich selbst mehr schaden - die Balance wäre da sehr unklar." Bei einem schnellen Ende russischer Öl-Importe würden zudem die Preise sehr stark steigen. "Denn der Teil, den die Russen nicht an andere Länder verkaufen könnten, fehlt dann auf dem Weltmarkt."

Russland droht kein Finanzierungsproblem

"Deutschland und andere europäische Länder können diese Preise zahlen, aber andere Staaten werden aus dem Markt gedrängt", sagt Gern. "Das wäre vergleichbar mit der Situation auf dem Getreidemarkt. Den Schaden tragen unbeteiligte Länder, die teils am unteren Ende der Einkommensskala stehen." Komme es zu weiteren Ölpreis-Steigerungen, "verliert man außerdem möglicherweise den politischen Rückhalt in Ländern, die von den Sanktionen gegen Russland nicht überzeugt sind".

Gleichzeitig bedeuteten die hohen Preise, dass die Russen trotz Embargo viel verdienen würden. "Die russische Regierung braucht zudem gar nicht so hohe Einnahmen, um sich zu finanzieren. Das Land verfügte vor dem Krieg über hohe Haushaltsüberschüsse und hat aktuell einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss", so Gern. "Auch ein Embargo auf die Schiffstransporte nach Europa würde kein Finanzierungsproblem erzeugen."

Der Ökonom zweifelt grundsätzlich an der Wirkung von Embargos: Eine Verhaltensänderung durch Sanktionen sei nach der Erfahrung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nicht sehr wahrscheinlich. "Dass die Russen wegen eines Ölembargos klein beigeben, ist nicht zu erwarten." Aus Sicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm dagegen greift das Argument, ein Energie-Embargo würde den Krieg nicht stoppen, zu kurz. "Europa muss mit Weitblick verhindern, dass der Krieg sich auf andere Gebiete des Kontinents ausweitet", hatte die Ökonomin im Interview mit ntv.de gesagt.

Deutschland und Polen immerhin, die russisches Öl ebenfalls noch per Pipeline erhalten, haben bereits klargestellt, dass sie bis Jahresende unabhängig von russischem Öl werden wollen - mit oder ohne Embargo.

Quelle: ntv.de

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