Politik

Für May wird es immer knapper Gefangen in der Brexit-Schleife

6b2482ba59f3459a29fffd3e0ced4a97.jpg

May verlässt Downing Street Nummer 10.

(Foto: REUTERS)

Nur noch wenige Tage, dann könnte Großbritannien wider Willen in einen Chaos-Brexit ohne Deal stolpern. Auf das Königreich und die EU kommt eine harte Woche zu, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Wie geht es weiter in den nächsten Tagen?

Am Sonntag veröffentlichte Theresa May ein kurzes Video, das wohl ihre aufgewühlten Landsleute beruhigen sollte. Es zeigt die britische Premierministerin, fast entspannt wirkend, auf einem Sofa auf dem Landsitz in Chequers, wo sie den Briten zu erklären versuchte, was sie selbst jahrelang ignoriert hatte: dass parteiübergreifende Gespräche ebenso nötig seien wie Kompromisse. Ob sie und die Opposition es in diesen Tagen noch schaffen, sich zu einigen, wird darüber entscheiden, ob das Land am Freitag die EU ohne Deal verlässt. Oder ob es, wie von May gewünscht, noch eine Gnadenfrist bis zum 30. Juni erhält.

An diesem Montag sucht May daher wieder das Gespräch mit Labour-Chef Jeremy Corbyn. "Wir brauchen diese Gespräche, um voranzukommen, und ich hoffe, dass sie zu einem vernünftigen Abschluss kommen", sagte Kulturminister Jeremy Wright der BBC. Auch Außenminister Jeremy Hunt betonte die Bemühungen der Premierminister, deren Arbeitseifer allerdings selbst ihre Kritiker niemals anzweifelten. Sie drehe jeden Stein um auf der Suche nach einer Einigung, so Hunt. Die Premierministerin ist auf die Opposition angewiesen, da ihr eigener Brexit-Deal in den vergangenen Wochen bereits drei Mal im Unterhaus durchfiel und dabei selbst bei den Tories, ihrer konservativen Partei, nicht genügend Anhänger fand.

Das Dilemma der Premierministerin ist jedoch, dass Labour auf einem Verbleib in einer Zollunion mit der EU besteht - was die Tories noch in ihrem Wahlprogramm 2017 abgelehnt hatten. Bei den konservativen Brexiteers hagelt es daher Kritik an den Gesprächen. In seiner wöchentlichen Kolumne im "Telegraph" geißelt Boris Johnson, der schon auf den Platz von May schielt, wieder einmal die "Versklavung" der Briten in der Zollunion.

Die Labour-Partei wiederum beklagt sich darüber, dass May ihr nicht genug entgegenkäme. Corbyn, der bisher auch nicht für seine Fähigkeit zum Kompromiss bekannt ist, forderte am vergangenen Freitag von May, ihre roten Linien zu verschieben. Ein Sprecher der Partei kritisierte, dass die Regierung "noch keinen echten Wandel oder Kompromiss angeboten" habe.

Bei den Tories droht die Rebellion

Das britische Oberhaus debattiert indes noch über einen Gesetzentwurf, der das Unterhaus ermächtigen könnte, über die Dauer des Brexit-Aufschubs abzustimmen. Tritt das Gesetz rechtzeitig in Kraft, könnten die Parlamentarier noch Mays Pläne durchkreuzen, am 30. Juni spätestens aus der EU auszutreten.

Das wiederum könnte die EU-feindlichen Tories endgültig zur Rebellion veranlassen. Viele von ihnen befürchten eine unendliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft - und dann unter erschwerten Bedingungen. Nachdem in Frankreich der Vorschlag aufkam, eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft an Bedingungen zu knüpfen wie etwa kein Mitspracherecht beim EU-Budget, sprechen Brexit-Verfechter aus dem Kabinett von "viel Angst", wobei sie sogar den deutschen Begriff benutzen. Der Brexit-Ultra Jacob Rees-Mogg kündigte bereits eine Guerilla-Taktik in Brüssel an: "Wenn wir gezwungen sind, bleiben zu müssen, müssen wir das schwierigste Mitglied sein", twitterte er. Dies dürfte allerdings in der EU nicht gerade die Bereitschaft verstärken, den Briten entgegenzukommen.

May putzt Klinken in Europa

Auf ein solches Entgegenkommen aber dürfte May immer noch setzen, weshalb sie am Dienstag kurzfristig wieder auf Werbetour durch Europa geht. In Berlin trifft sie sich mit Kanzlerin Angela Merkel, die bisher in der EU eine treue Fürsprecherin der Premierministerin war. "Wir wollen alles tun, bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern", sagte sie erst in der vergangenen Woche in Dublin. Vor Kurzem hatte es auch in Regierungskreisen geheißen, die Geduld der Regierung sei unbegrenzt.

Auch in Paris wird May vorstellig - und es dürfte kein angenehmes Gespräch werden. Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zuletzt skeptisch gegenüber den unentschlossenen Briten. Aus seinem Umfeld hatte es Ende vergangener Woche geheißen, diese müssten bis Dienstag einen glaubwürdigen Plan liefern, wie es weitergehen soll.

Schließlich trifft sich die EU am Mittwoch erneut zu einem Sondergipfel in Brüssel. Schon jetzt ist dort der Unmut groß über die ewigen Aufschübe von May, die alle ergebnislos blieben. Und es ist mehr als fraglich, ob die Staats- und Regierungschef Mays Bitte um Verlängerung nachkommen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich zwar konziliant und plädierte für einen Aufschub des Brexit-Datums von bis zu einem Jahr. Doch viele andere Politiker sind inzwischen zunehmend genervt und warnen vor einer Verlängerung der Austrittsfrist. Eine Mehrheit für Mays Brexit-Vertrag sei nicht abzusehen, beklagte etwa die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, im Radiosender Bayern 2. "Solange das nicht der Fall ist, können wir nicht noch weiter aufschieben, denn dann wird es eine nie endende Geschichte."

Wenn alles für May schlecht läuft, endet die Geschichte an diesem Freitag um 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Mit einem harten Brexit, den sie und die meisten Briten nie wollten.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema