Seit Russlands Invasion in der Ukraine sind die Spritpreise an deutschen Tankstellen auf Rekordhöhe geschnellt. Vertreter aller politischer Richtungen rufen nach Entlastung für die Verbraucher - und präsentieren unterschiedliche Konzepte. Ein Überblick.

Noch nie haben sich Benzin und Diesel in Deutschland so schnell verteuert. Der Krieg von Kreml-Chef Wladimir Putin in der Ukraine, der gestiegene Ölpreis und ein drohender Boykott von russischem Gas und Öl treiben die Preise in die Höhe. Auch wenn sie mittlerweile auf hohem Niveau stagnieren, diskutiert die Politik verschiedene Maßnahmen, um die Verbraucher zu entlasten.

"Eine Spritpreisbremse, die muss jetzt her!", damit rief der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans vergangene Woche zum Handeln auf. Seine Forderung stellte der CDU-Politiker in einem Selfie-Video vor einer Tankstelle bei Twitter. Erst Tage später machte er klar, wie er sich die Maßnahme vorgestellt hat. "Ausgehend von aktuell 2,15 Euro für den Liter Super E 10 können wir mit einer Spritpreisbremse einen Preis von 1,62 Euro pro Liter erreichen, also 53 Cent billiger als derzeit", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Wie funktioniert die Spritpreisbremse?

Funktionieren würde das mit einer Senkung der Mehrwertsteuer. Nach dem Vorschlag von Ministerpräsident Hans würde die Abgabe auf Benzin und Diesel für eine bestimmte Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Zuletzt gab es das im ersten Jahr der Corona-Krise, als die Mehrwertsteuer gesenkt wurde, um den Konsum nach dem ersten Lockdown wieder anzukurbeln. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine solche Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel stark gemacht. "Es ist unmoralisch, dass der Staat an steigenden Energiepreisen mitverdient", schrieb er auf Twitter.

Dagegen hält Bundesfinanzminister Christian Lindner die Forderung von Hans und Söder für wenig sinnvoll. "Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte der FDP-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."

Die Vorwürfe, der Staat würde sich an hohen Spritpreisen bereichern, wies er zurück. Dadurch, dass Verbraucher nur ein begrenztes Einkommen zur Verfügung hätten, komme es zu einer Verschiebung bei der Mehrwertsteuer, erklärte Lindner. "Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück." Und der Staat nimmt dann dort weniger ein.

Lindner schlägt Tank-Rabatt vor

Der FDP-Politiker hat sich offenbar für eine andere Lösung entschieden, den sogenannten Tank-Rabatt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, sollen nach dem Tanken mindestens 20 Cent pro Liter beim Bezahlen abgezogen werden. Danach könnten Tankstellenbetreiber die Quittungen bei den Finanzbehörden einreichen und sich das Geld vom Bund zurückholen. Auch wenn die Tafeln vor den Tankstellen andere Preise anzeigten, der Liter Benzin oder Diesel soll so nicht teurer als zwei Euro werden. Davon profitieren allerdings vor allem die, die viel mit dem Auto unterwegs sind.

02:58 min

Wirtschaft 14.03.22

Meyer zu Spritpreis-Entlastung "Einsparungen wären bei Mehrwertsteuersenkung größer"

Kritisiert wird Lindners Vorhaben vom Tankstellenverband ZTG. "Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen", sagte Geschäftsführer Jürgen Ziegner. Die Umsetzung sei das Problem: Ein an der Tankstelle gewährter Preisabzug sei "hochbürokratisch", betonte der Verband. Auch von den Grünen gibt es Kritik. Der Tank-Rabatt sei "zu teuer, wenig zielgenau, bürokratisch und verhaltensökonomisch kontraproduktiv", schrieb der grüne Finanzminister Baden-Württembergs, Danyal Bayaz, auf Twitter.

Grüne plädieren für Energiegeld

Dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck griff der Vorschlag von Lindner noch zu kurz. Er kündigte am Sonntagabend ein weiteres Entlastungspaket an, das auch bei den extrem hohen Heizkosten und Strompreisen helfen soll. Seine Partei kommt derweil auf eine ältere Forderung zurück. Es müsse so schnell wie möglich ein Energiegeld an alle Bürger ausgezahlt werden, sagte Grüne-Bundeschefin Ricarda Lang der "Bild"-Zeitung. "Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld."

Mit dem Energiegeld warben die Grünen bereits im Wahlkampf zur vergangenen Bundestagswahl. Die monatlich ausgezahlte Summe sollte einen ansteigenden CO2-Preis ausgleichen. Auf diese Weise würden Anreize geschaffen werden, damit Haushalte besonders klimaschonend lebten. Der Gedanke dahinter: Verbrauchen sie in ihrem Alltag weniger CO2, betrifft sie auch der CO2-Preis weniger und es bleibt mehr vom Energiegeld übrig.

Unterstützt wird das Energiegeld auch von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es sei der beste Weg, schnell und zielgenau Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten, sagte der DIW-Chef in der ARD. Der Staat könnte etwa Haushalten mit weniger als 50.000 Euro Jahreseinkommen monatlich 150 Euro zahlen. Von einer Deckelung der Spritpreise oder einer Erhöhung der Pendlerpauschale profitierten dagegen vor allem Besserverdienende.