Wirtschaft

"Kein akzeptabler Zustand" Wirtschaft fordert weitere Öffnung Chinas

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Nach Beratungen mit öst- und mitteleuropäischen Staaten kommt Chinas Premier Li Keqiang nach Deutschland.

(Foto: REUTERS)

China investiert weltweit und kauft auch Firmen in der EU auf. Andererseits beklagen europäische Unternehmen Hürden auf dem chinesischen Markt. Die deutsche Wirtschaft fordert deshalb eine stärkere Öffnung und den gleichberechtigten Marktzugang.

Vor den Beratungen der Regierungen Deutschlands und Chinas in Berlin fordert die Wirtschaft hierzulande, dass sich das Riesenreich stärker wirtschaftlich öffnet und seine Handelspartner gleich behandelt. In der Volksrepublik seien Schranken für ausländische Investoren und staatliche Markteingriffe nach wie vor Realität, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Das ist kein akzeptabler Zustand."

Auch der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammerverbands (DIHK), Volker Treier, beklagte, in vielen Bereichen bekämen die mehr als 5000 deutschen Unternehmen in China keinen gleichberechtigten Marktzugang, anders als chinesische Unternehmen in Deutschland.

An diesem Montag kommt Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Neben einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auch ein Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier an. Die Volksrepublik war 2017 zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner, gehandelt wurden Waren im Wert von 186,9 Milliarden Euro. Auf den Rängen zwei und drei folgten laut Statistischem Bundesamt die Niederlande und die USA.

Chinas Ministerpräsident Li sagte derweil eine weitere Öffnung seines Landes für den Außenhandel zu. Die Volksrepublik werde sich weiter für ausländische Investoren öffnen und die Importzölle senken, sagte er in Sofia. Die handelspolitische "Öffnung war ein entscheidender Motor von Chinas Reformprogramm, also werden wir uns weiter stärker für die Welt öffnen", sagte Li bei einem Gipfel seines Landes mit 16 ost- und zentraleuropäischen Ländern. Dies beinhalte "einen besseren Marktzugang für ausländische Investoren und für ausländische Produkte, die den Bedürfnissen der chinesischen Verbraucher entsprechen". Der chinesische Regierungschef sicherte in seiner Rede auch zu, "die Importzölle auf dem chinesischem Markt zu verringern".

"Signal für den freien Welthandel"

BDI-Chef Kempf kritisierte, dass in vielen Branchen die Hürden für ausländische Unternehmen eher höher als niedriger würden. Jetzt sei es für China an der Zeit, seine Versprechen gegenüber der Welthandelsorganisation WTO einzulösen, etwa beim Schutz geistigen Eigentums oder bei öffentlichen Aufträgen. Treier vom DIHK sagte: "Nachdem sich die Beziehungen zu den USA immer schwieriger gestalten, wird der andere Wirtschaftsgigant China für uns unweigerlich wichtiger."

Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte die Volksrepublik auf, ihre Märkte weiter zu öffnen. "China hat die Ambition, von der globalen Werkbank zum weltweiten Technologieführer in innovativen Wirtschaftszweigen aufzusteigen", erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Entsprechend müsse das Land sich seiner "gewachsenen Verantwortung für die Welthandelsordnung stellen".

Die deutsche Chemieindustrie sehe in der Volksrepublik weiteren Reformbedarf, erklärte Tillmann. Zu den Problemen gehörten etwa der eingeschränkte Marktzugang für Investoren sowie staatliche Vorgaben, die den Transfer von Technologie und Know-how von Investoren erzwingen. Der VCI rief dazu auf, die angesichts sich zuspitzender Handelskonflikte schwierige Weltlage als Chance zu nutzen. "Die weitere Marktöffnung Chinas wäre ein Schritt, der ein weitreichendes Signal für den freien Welthandel setzen würde", so Tillman.

Menschenrechtler der International Campaign for Tibet in Deutschland kritisierten indes, China nehme "immer unverhohlener Einfluss auf Deutschland". Die Botschaft an Firmen sei eindeutig: "Nur wer sich der Weltsicht der in Peking herrschenden KP unterwirft, darf in China Geld verdienen."

China selbst will derweil die Zusammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa ausbauen. Li sagte nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Ost- und Mitteleuropa, China wolle Europa als einen "vereinigten und prosperierenden Partner" sehen. China hat in den vergangenen Jahren viele Milliarden Euro in die Infrastruktur Ost- und Südosteuropas investiert. Die anhaltende Kritik etwa aus Teilen der EU, das seit 2012 bestehende Gesprächsformat untergrabe die Einheit der EU, bezeichnete Li als "Missverständnis". Die Kooperation Chinas mit den zentral- und osteuropäischen Ländern alarmiert Brüssel dennoch. "Teile und herrsche" sei die chinesische Strategie, um die europäische Einheit zu untergraben, beklagen EU-Diplomaten.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP