Wirtschaft

"Brauchen keinen Heimatminister" Wirtschaftsverbände fordern Digitalminister

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Mit Sitz und Stimme am Kabinettstisch: "Wir brauchen kein Heimatministerium, sondern so schnell wie möglich ein Digitalministerium."

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Einen Minister für Heimat, aber keinen für die "größte Veränderung der Gegenwart"? Der GroKo-Vertrag sieht zwar eine "Offensive für Digitalisierung" vor, aber einen Ministerposten soll es dafür nicht geben. Führende Wirtschaftsverbände kritisieren das.

Eine ungewöhnliche Allianz deutscher Wirtschaftsverbände ruft die künftige Bundesregierung dazu auf, die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Schaffung eines Digitalministeriums voranzutreiben. "Die Digitalisierung ist die größte Veränderung der Gegenwart", heißt es in einer gemeinsamen Petition, die unter anderem vom einflussreichen Industrieverband BDI, dem Handelsverband HDE, dem Bundesverband Deutscher Startups und dem Hightech-Verband Bitkom unterstützt wird.

"Wir fordern die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen", lautet die Kernforderung der Initiatoren. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite werben sie um öffentliche Unterstützung für das Vorhaben.

Dobrindt für "Bundesdigitalministerium"

Die Digitalwirtschaft habe sich zuletzt immer mehr zum Motor gut bezahlter Arbeitsplätze entwickelt, erklärte Bitkom-Chef Achim Berg. Im vergangenen Jahr seien in der IT und Telekommunikationsbranche 45.000 zusätzliche Jobs entstanden. Das sei der historisch stärkste Beschäftigungszuwachs innerhalb eines Jahres, betonte Berg. 2018 dürften laut Prognose weitere 42.000 neue Stellen hinzukommen.

Um ihren Appell zu untermauern, erinnern die Befürworter eines Digitalministeriums prominente Politiker an eigene Aussagen aus den vergangenen Monaten, in denen sie für ein solches Ministerium eingetreten waren. "Wir brauchen ein Bundesdigitalministerium, das unsere Digital-Kompetenz in einem Haus und einer Verantwortung bündelt", wird etwa der CSU-Politiker Alexander Dobrindt zitiert. Im neuen Koalitionsvertrag von SPD und Union ist ein solches Ministerium allerdings nicht enthalten.

Verliert Deutschland den Anschluss?

Die Wirtschaftsverbände werfen den Koalitionspartnern nun vor, trotz schlechter Erfahrungen mit der Zersplitterung der Kompetenzen im digitalen Bereich unter mehreren Ministerien letztlich nichts daran ändern zu wollen. "Dabei droht die Digitalisierung verschlafen zu werden", warnen sie. Wenn sich an der aktuellen Praxis nichts ändere, drohe Deutschland den digitalen Aufbruch zu verpassen, was "fatale Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden" hätte.

Der Vorsitzende des Startup-Verbandes Florian Nöll erklärte, so zufrieden er mit vielen Inhalten zum Thema im Koalitionsvertrag sei, "so unzufrieden sind wir mit dem digitalen Flickenteppich der kommenden Bundesregierung". Er verwies auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, in der 77,7 Prozent der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung fordern.

Bitkom-Chef Berg plädierte dafür, dass ein Digitalminister das Recht haben sollte, einen Vorbehalt gegen neue Gesetzesvorhaben geltend zu machen und bestehende Gesetze auf ihre Digitalverträglichkeit prüfen zu lassen. Der Mangel an Fachkräften etwa macht sich in der Digitalwirtschaft besonders stark bemerkbar: Derzeit seien in Deutschland etwa 55.000 Stellen für IT-Spezialisten unbesetzt, erklärte Berg. Politik und Wirtschaft seien hier gemeinsam gefordert.

"Wir brauchen kein Heimatministerium"

"Wir müssen unser Bildungssystem so weiterentwickeln, dass in Zukunft genügend IT-Experten zur Verfügung stehen und insbesondere die Rolle von Frauen in der IT gestärkt wird", sagte Berg. Außerdem sollte die Zuwanderung ausländischer Spezialisten in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. "Wir haben einfach zu wenig Fachkräfte."

Berg forderte die Politiker von Union und SPD auf, im Rahmen einer Regierungsbildung doch noch die Stelle eines Staatsministers im Bundeskanzleramt zu schaffen, der die digitalen Themen koordiniert. So gebe es beispielsweise zwischen der Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Wissenschaftsministerium und der Förderung von Mittelstands- und Start-up-Unternehmen im Bundeswirtschaftsministerium keine richtige Verbindung. Mittelstandspräsident Mario Ohoven fügte hinzu: "Wir brauchen kein Heimatministerium, sondern so schnell wie möglich ein Digitalministerium."

Quelle: n-tv.de, mmo/rts

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