Wirtschaft

"Steuerwettbewerb annehmen" Wirtschaftsweiser fordert Soli-Abschaffung

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Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag langsam senken. Doch es gibt auch Forderungen, ihn ganz abzuschaffen.

picture alliance / Roland Weihra

Zwar soll der Soli nach dem Willen der Koalition abgebaut, aber nicht vollständig abgeschafft werden. Das fordert nun allerdings der Chef der Wirtschaftsweisen. Er will so mehr Investitionen nach Deutschland locken.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags und warnt vor einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. "Die Bundesregierung sollte dem internationalen Steuerwettbewerb nicht weiter mit Nichtbeachtung begegnen, sondern ihn annehmen", sagte Schmidt mit Blick auf den Soli der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Schon jetzt ist Deutschland als Investitionsstandort weniger attraktiv, als es der Fall sein könnte", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Um die Unternehmenssteuern investitionsfreundlicher zu gestalten, sollte der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden." Im Gegensatz zur bislang geplanten Teilabschaffung würde damit auch unternehmerische Tätigkeit merklich entlastet. Die Koalition aus Union und SPD plant beim Solidaritätszuschlag eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Zahler befreien soll.

Zugleich warnte Schmidt vor einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, wie es unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD fordern. "Es kann doch nun wirklich nicht ratsam sein, den Mindestlohn auf ein Niveau zu heben, das in einem Abschwung die dann zwangsläufig zunehmenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschärfen würde", sagte Schmidt der Zeitung.

Kahrs gegen Soli-Abschaffung

"Den Mindestlohn wegen einer Konjunkturflaute zurückzunehmen, würde ja niemals gelingen", sagte der Präsident des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. "Darauf, dass der Aufschwung irgendwann enden könnte, sollte eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik vorbereitet sein." Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro pro Stunde, 2019 steigt er auf 9,19 Euro.

In der Debatte um den Solidaritätszuschlag sprach sich derweil der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, gegen eine vollständige Soli-Abschaffung aus. "Warum die SPD die Besserverdienenden entlasten sollte, erschließt sich mir nicht", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Es gelte der Koalitionsvertrag, der als Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit beschlossen worden sei. Darin sei eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verabredet worden.

Bei einem vollständigen Aus des Soli würde außerdem Geld für Zukunftsinvestitionen, Bildung und Infrastruktur fehlen, sagte Kahrs. "Der Bundeshaushalt kommt derzeit ohne Neuverschuldung aus", sagte der SPD-Politiker. "Will die Union das jetzt aufgeben?"

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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