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Scheinheilige Notenbankkritik Deutschland ist schuld am Minuszins

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Olaf Scholz (l., hier 2008) hat sich, wie bereits sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, von Jahr zu Jahr weniger Geld geliehen und so maßgeblich dazu beigetragen, dass Sparer weniger Zinsen bekommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

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In den USA sinken den einen die Zinsen nicht genug, in Europa den anderen viel zu stark. Diese Kritik ist scheinheilig. Die Zentralbanker müssen Probleme lösen, die die Politik verursacht hat. Zum Dank fürs Saubermachen werden sie dafür beschimpft, dass der Boden nass geworden ist.

Für Populisten sind die Notenbanker in jedem Fall schuld: In den USA sind für Präsident Donald Trump die Leitzinsen viel zu hoch, weil sie das Wachstum bremsten. In Deutschland empören sich Politiker aller Couleur, dass die Zinsen zu niedrig seien und die deutschen Sparer enteignet, Banken die Geschäftsgrundlage entzogen und Immobilien- und sonstige Blasen aufgepumpt würden. In der Türkei und auch in Indien haben die Notenbankchefs sogar ihre Posten verloren, weil den Regierenden die Geldpolitik nicht gefiel. Dabei ist die vulgärökonomische Kritik an den Zentralbanken in keinem der Fälle haltbar. Mehr noch: Die eigentlichen Verursacher der wirtschaftlichen Probleme machen die Notenbanker zum Sündenbock, wenn diese versuchen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Folgen politischer Fehlentscheidungen zumindest abzufedern.

So ist Trump drauf und dran, mit seinem immer weiter verschärften Protektionismus den längsten Aufschwung in der Geschichte der USA abzuwürgen. Richten soll es seinem Willen nach nun die Notenbank. Wobei Trump offenbar hofft, dass eine Zinssenkung den US-Dollar so weit schwächen würde, dass die Exporte der US-amerikanischen Farmer und Industrieunternehmen angekurbelt werden.

Deutsche Politiker sind - unter umgekehrten Zinsvorzeichen - nicht weniger bigott. Mit ihrer verhassten Niedrigzinspolitik löffelt die Europäische Zentralbank nur die ihr vor allem von Deutschland eingebrockte Austeritätssuppe aus. Ursächlich sowohl für die lahme Wirtschaftsentwicklung in Europa als auch dafür, dass es auf dem Sparbuch keine Zinsen mehr gibt, ist in erster Linie die dogmatische Sparpolitik des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und seines Vorgängers Wolfgang Schäuble.

Durch mangelnde Investitionen im eigenen Land wurde das Wirtschaftswachstum langfristig geschwächt. Das fiel ein paar Jahre lang nicht so auf, da der Export vor allem nach Übersee boomte. Doch nun bricht in China das Wachstum ein und auch die USA schwächeln. Aus den anderen Ländern der Eurozone sind ebenfalls keine Impulse zu erwarten, so lange Deutschland seine Spardoktrin auch dort durchsetzt. Das trägt dazu bei, dass die Konjunktur im Euroraum einbricht und der EZB könnte nichts anderes übrigbleiben, als die teilweise bereits negativen Leitzinsen weiter zu senken.

Keine Zinsen ohne Gläubiger

Zugleich baut die Bundesregierung seit Jahren ihre Schulden ab und damit den Bestand an Bundesanleihen, einer der wichtigsten Anlagemöglichkeiten für Deutschlands sicherheitsbedachte Sparer. Auch die deutschen Unternehmen und Haushalte sparen mehr, als sie investieren. Immer mehr Ersparnis stehen in Deutschland immer weniger Schulden gegenüber. Das führt gemäß den Regeln von Angebot und Nachfrage zu sinkenden Zinsen. Wir Deutschen sollten fast froh sein, wenn sich wenigstens im Ausland noch jemand unser Geld leihen will und uns ein bisschen Zinsen dafür bietet. Doch stattdessen wird jede Regierung, die bereit ist, mit Schulden das Wachstum in ihrem Land anzukurbeln, von vielen deutschen Politikern und Medien als unverantwortlich beschimpft und dafür gerügt, dass sie "über ihre Verhältnisse lebt".

Was in Deutschland derzeit gefordert wird, ist absurd: Hohe Zinsen für Sparer - aber bitte ohne dass irgendjemand Schulden macht und diese Zinsen bezahlt! Dafür, dass das Unmögliche nicht klappt, machen vor allem konservative Finanzpolitiker und sogenannte Eurokritiker dann EZB-Chef Mario Draghi verantwortlich. Der hat wiederholt darauf hingewiesen, dass keine Notenbank dieses Dilemma auflösen könne. Das könne nur die Politik. Deutschland etwa könnte mit einem massiven Infrastrukturprogramm die Konjunktur ankurbeln, Abhängigkeit vom Export sowie die Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums reduzieren und damit auch den anderen Staaten Luft zum Atmen verschaffen. Gleichzeitig bekämen die Sparer wieder Zinsen.

Und nein, damit würden wir nicht zwangsläufig künftigen Generationen zusätzliche Bürden aufladen. Im Gegenteil: Gerade durch die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre wurde die Infrastruktur, die wir unseren Kindern hinterlassen, kaputtgespart. Das beschert ihnen nicht nur hohe Reparaturkosten, sondern schwächt auch das langfristige Wachstum und verringert damit den Wohlstand künftiger Generationen.

Quelle: n-tv.de

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