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Scheitern mit Ansage Stopp für Nord Stream 2 ist Merkels Niederlage

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Wladimir Putin und Angela Merkel.

(Foto: picture alliance / Photoshot)

Der Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist überfällig. Dass die Große Koalition unter Angela Merkel das Projekt überhaupt ermöglicht hat, war ein schwerer Fehler.

Die Bundesregierung legt die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis. Dazu musste Russlands Präsident Wladimir Putin zwar erst die von Separatisten vorangetriebene Abspaltung zweier ukrainischer Regionen anerkennen, Truppen dorthin schicken und der Ukraine das Existenzrecht absprechen - doch besser spät einen Fehler korrigieren als nie.

Die neue Bundesregierung kann nun halbwegs gesichtswahrend aus einem Projekt aussteigen, das die Große Koalition unter Angela Merkel zu verantworten hat. Sie hat die Pipeline immer wieder verteidigt und unbeirrt als ein rein wirtschaftliches Unterfangen dargestellt, das nun wirklich überhaupt nichts mit Geopolitik zu tun habe.

Das Unbehagen anderer Länder, dem Kreml durch die Pipeline noch mehr Macht zu geben, ignorierte die Große Koalition auf eine Art und Weise, die durchaus als arrogant durchgeht. Und dass mit Gerhard Schröder ein Freund Putins und ehemaliger Bundeskanzler starke Verbindungen zu dem Projekt hat, macht die Sache noch unerfreulicher.

Der Kreml hat Gaslieferungen schon mehrfach als Waffe eingesetzt und etwa der Ukraine den Hahn zugedreht. Nord Stream 2 ist eine geopolitische Bankrotterklärung. Die Pipeline erhöht den Einfluss des Kremls auf Deutschland und hat das Potenzial, Europa zu spalten. Es ist grotesk, dass die Regierung Merkel verhindert hat, die Energieversorgung als europäisches Projekt zu gestalten. Die Pipeline hätte nie gebaut werden dürfen.

Wirtschaftlich ist es verkraftbar, auf Nord Stream 2 zu verzichten. Der Gasbedarf Deutschlands und der EU lässt sich auch ohne die neue Röhre decken. Flüssiggas aus den USA ist - trotz Fracking - eine der Alternativen. Norwegen ist eine andere, nordafrikanische Länder eine weitere.

Noch steht nicht fest, ob Nord Stream 2 endgültig gescheitert ist. Zu hoffen ist, dass die Ampelkoalition die Inbetriebnahme dauerhaft verhindert. Spätestens nach dem jüngsten Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine dürfte völlig klar sein: Deutschland muss sich so schnell wie möglich von der Abhängigkeit von russischem Gas lösen. Ein Aus von Nord Stream 2 wäre ein guter Anfang.

Quelle: ntv.de

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