Die Etat-Probleme der Regierung sind gewaltig - 10 Milliarden Euro wollen gespart werden. Aber wo? Wenige Tage vor der Spar-Klausur des Kabinetts kündigt Familienministerin Schröder an, man werde um "schmerzhafte" Einsparungen beim Elterngeld nicht herumkommen.

Eine Verlängerung der Vätermonate und das geplante Teilelterngeld wird es wegen der Haushaltskonsolidierung vorerst nicht geben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sagte in Berlin, das sei derzeit nicht zu machen. "Wenn ich das realisieren würde, müsste ich umgekehrt noch viel drastischer einsparen", sagte die CDU-Politikerin. Auch beim Elterngeld werde es Einsparungen geben. Darunter seien auch schmerzhafte Kürzungen.

Am Wochenende will die Regierung auf einer Kabinettsklausur beraten, wo der Rotstift angesetzt werden soll, um die Etatlöcher in den kommenden Jahren zu schließen und die Staatsverschuldung einzudämmen. Um die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten, muss die Regierung von 2011 bis 2016 das Haushaltsdefizit um jährlich zehn Milliarden Euro durch Einsparungen oder Mehreinnahmen verringern.

Einspar-Modelle werden durchgerechnet

Schröder sagte, am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige ab 2013 sowie am Höchstbetrag des Elterngeldes solle nichts verändert werden. "Wer an den 1800 Euro rüttelt, hat den Grundgedanken des Elterngeldes nicht verstanden." Ebenso müsse die grundlegende Struktur des Elterngeldes erhalten bleiben. Im Ministerium würden derzeit Einspar-Modelle durchgerechnet. "Nichts von dem, was in den Zeitungen steht, entspricht diesen Modellen", sagte die Ministerin. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, das Ministerium wolle die Zahlungen pauschal um 70 Euro kappen. Mit 4,5 Milliarden Euro ist das Elterngeld der mit Abstand größte Posten im Etat der Familienministerin.

Schröder wollte ursprünglich die Zahl der Vätermonate von zwei auf vier erhöhen. Paaren sollte so ermöglicht werden, bis zu 16 Monate aus dem Arbeitsleben auszusteigen und Lohnersatz zu bekommen. Das Teilelterngeld sollte mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung ermöglichen. Nach dem nun veröffentlichten Familienbericht nimmt inzwischen jeder fünfte Vater Partnermonate in Anspruch. Darunter sind überproportional viele Männer in Führungspositionen.