Lange ringt die Bundesregierung, nun beschließt das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dabei erreicht Finanzminister Lindner sein Ziel: Die Schuldenbremse hält er ein. Allerdings müssen dafür die Ressorts sparen, nur ein Ministerium ist ausgenommen.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Etats gerungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hält sie dabei 2024 die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Erkauft wird dies laut dem Haushaltsplan mit Einschnitten in fast allen Bereichen, mit Ausnahme der Bundeswehr: Stark betroffen sind Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen, aber auch das Elterngeld. Zudem lässt der Kabinettsbeschluss die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung weitgehend offen.

Wie hoch ist die Neuverschuldung?

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Die Nettokreditaufnahme soll im kommenden Jahr 16,6 Milliarden Euro betragen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz würde damit knapp eingehalten, nachdem die Regierung 2020 bis 2022 jeweils von einer Ausnahmeklausel Gebrauch machte - zunächst wegen der Corona-Pandemie und dann auch wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. 2025 soll die Neuverschuldung 16,0 Milliarden Euro betragen, 2026 dann 15,4 Milliarden Euro und 2027 noch 15,0 Milliarden Euro.

Wie viel Geld gibt der Bund wofür aus?

Insgesamt sind im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro für Ausgaben des Bundes vorgesehen. Das sind 6,4 Prozent weniger als für 2023 veranschlagt. Größter Einzelposten bleibt der Etat für Arbeit und Soziales mit 171,7 Milliarden Euro, gefolgt vom Verteidigungshaushalt mit 51,8 Milliarden Euro sowie Digitales und Verkehr mit 38,7 Milliarden Euro. Die größte Kürzung im Jahresvergleich gibt es im Gesundheitsetat mit minus 33,7 Prozent auf nur noch 16,2 Milliarden Euro. Sonderzuschüsse an die Krankenkassen fallen hier weg.

Wo wird gespart?

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Der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung wird 2024 komplett gestrichen, ebenso ergänzende Zuschüsse, die in den Vorjahren an die gesetzliche Krankenversicherung flossen. Reduziert wird auch der Zuschuss an die Rentenkassen. Es gibt deswegen Warnungen vor drohenden Beitragssteigerungen. Massiv gekürzt wird aufgrund der Sparvorgaben des Finanzressorts auch beim Elterngeld. Das Familienministerium will dies für Haushalte ab 150.000 Euro Jahreseinkommen streichen, worum aber noch gestritten wird. Insgesamt müssen alle Ressorts außer Verteidigung 2024 und 2025 zusammen rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

Was ist für Verteidigung vorgesehen?

Der Wehretat wird um 1,7 Milliarden Euro aufgestockt. Gespart wird aber auch hier: Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hatte eigentlich einen Mehrbedarf von rund zehn Milliarden Euro angemeldet. Zudem gibt es 2023 laut Plan sogar einen Rückgang des Etatpostens um 300 Millionen Euro. Die NATO-Vorgabe, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wird 2024 nur mithilfe des 100-Milliarden-Sondervermögens erreicht, aus dem der Bundeswehr kommendes Jahr 19,2 Milliarden Euro zufließen sollen - nach 8,4 Milliarden Euro 2023.

Gibt es weitere Schwerpunkte?

Mehr Geld soll vor allem in Klimaschutz und den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen, außerdem in die Sanierung des Schienennetzes. Bei der Finanzierung spielt der Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine wichtige Rolle, wodurch der Haushalt geschont würde. Der Fonds finanziert sich aus Rücklagen sowie Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel. Die Bahn soll zudem von Zusatzeinnahmen aus der höheren LKW-Maut profitieren. Ebenfalls einen Zuwachs im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung verzeichnet der Bereich humanitäre Hilfe. Der Entwicklungsetat fällt im Jahresvergleich allerdings um 5,3 Prozent niedriger aus.

Sind weitere Einsparungen zu erwarten?

In der Finanzplanung fehlen nach derzeitigem Stand bis 2027 noch 14,4 Milliarden Euro, davon 5,2 Milliarden Euro allein für 2025. Gründe sind die deutlich gestiegenen Zinskosten, die schwierige Konjunkturlage und die hohe Inflation sowie in Verbindung damit relativ hohe nominale Zuwächse bei den Personalkosten. Darüber hinaus dürfte für die geplante Kindergrundsicherung zusätzliches Geld benötigt werden, für die bisher nur ein "Merkposten" von zwei Milliarden Euro pro Jahr im Finanzplan steht. Steuererhöhungen für Gutverdienende schließt Finanzminister Christian Lindner von der FDP zur Finanzierung aus.