Diese Absage ist eindeutig: "Warum schielen Sie eigentlich immer zu den Grünen und suchen unsere Unterstützung für solche Vorhaben? Ich kann es nicht verstehen, Sie werden sie auch nicht bekommen." Das sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg zu einem geplanten Gesetz der Bundesregierung, dass die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einstuft.

Die Grünen lehnen dies ab, unter anderem weil es in den Maghreb-Staaten Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam und die Verfolgung und Inhaftierung von Homosexuellen gebe. Damit wird es schwierig für die Große Koalition, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Zwar verfügen Union und SPD im Bundestag über eine Mehrheit, im Bundesrat sind sie aber auf mindestens zwei der neun von den Grünen mitregierten Ländern angewiesen.

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