Der Tag

Der Tag "Hängt die Grünen"-Plakate: Tausende Euro Strafe für Neonazi

Weil er vor der Bundestagswahl 2021 in Bayern Plakate mit dem Text "Hängt die Grünen" aufgehängt hat, muss der damalige Vorsitzende der rechtsradikalen Kleinstpartei III. Weg 8400 Euro Geldstrafe zahlen. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies mit einem in München veröffentlichten Beschluss die Revision von Klaus A. gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I weitgehend zurück. Die Strafe setzt sich aus 140 Tagessätzen zu 60 Euro zusammen.

A. wurde wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt, den Vorwurf der Billigung von Straftaten aus dem Vorurteil hob das Bayerische Oberste auf. Dies änderte aber nichts an der Strafe. A. hat nun keine Rechtsmittel mehr gegen seine Verurteilung. Insgesamt 20 der Plakate sollen 2021 in Bayern aufgehängt worden sein. Der Angeklagte hatte bestritten, dass mit der Aufforderung die Partei Bündnis 90/Die Grünen gemeint sei. Tatsächlich sei es um die grünen Plakate der Splitterpartei III. Weg gegangen. Dies hatte das Landgericht allerdings als bloße Ausrede eingeordnet - dem folgte auch die höchste bayerische Instanz. Auch von der Meinungsfreiheit seien solche Plakate nicht gedeckt.

Quelle: ntv.de

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