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Der Tag Linken-Chefin fordert "echte Reform" statt Bürgergeld-Kürzungen

Die Debatte über Sozialreformen dreht sich laut der Linken-Chefin zu viel um Bürgergeld-Totalverweigerer, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Es handele sich dabei um lediglich 0,27 Prozent der Empfänger, sagt Ines Schwerdtner im ZDF-Morgenmagazin. "Die allermeisten, die Bürgergeld beziehen, sind Kinder, sind diejenigen, die vielleicht ihre Eltern pflegen oder sind auch Aufstocker, die schon arbeiten, aber noch Bürgergeld dazu brauchen." Anstatt das Bürgergeld zu kürzen, brauche es vielmehr eine "echte Reform des Sozialstaats", die auch eine Vermögenssteuer beinhalte. Mit Blick auf den Vorwurf, das Bürgergeld setze nicht genug Anreize, schlägt Schwerdtner einen höheren Mindestlohn vor. "Wir müssen nicht zehn Euro bei Bürgergeldempfängern sparen, um da mehr Gerechtigkeit herzustellen. Im Gegenteil, die Leute müssen mehr verdienen."

Die schwarz-rote Koalition will diesen Herbst Reformen des Sozialstaates angehen. Kanzler Merz ist dafür, beim Bürgergeld zehn Prozent der Kosten einzusparen, die SPD will aber keine Leistungskürzungen mittragen.

Quelle: ntv.de

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